FDP-Politik: Auch nach der Sommerpause nur Ankündigungen und keine Taten

FDP-Politik in der von ihr mitgetragenen Landesregierung ist nach Bewertung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Reihe von wohlfeilen Ankündigungen, die nicht zu Taten führen. Vielmehr werde die Politik der CDU, wie sie in den vergangenen Jahren zu beobachten war, nahtlos fortgeführt.

„Wir haben gleich nach der Sommerpause erneut feststellen können, was die FDP zustande bringt, wenn sie in der Regierung sitzt: nämlich nix. Wenn ich mir die vollmundige Reaktion von Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) vom 15. Juli ansehe, als er auf die Einbringung unseres Gesetzesentwurfes zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften erklärte, ein Gesetzentwurf der Regierung dazu werde zum Ende der Sommerpause vorliegen, und dies dann mit seiner Erklärung vom 25. August vergleiche, als er erklärte, ‚Schnellschüsse sind bei diesem Thema nicht angezeigt‘, können wir nur zu diesem Urteil kommen“, belegt der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Bewertung der GRÜNEN.

„Genauso sieht es beim Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus aus. Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) hatte vor der Sommerpause angekündigt, dass es zu einer Änderung der Verordnung kommen werde, um diesen Kindern endlich Bildungschancen zu geben sie vor ausländerrechtlichen Konsequenzen zu schützen. Dieser Weg wurde von ihr gegenüber einer Gesetzesänderung vorgezogen. Seit Montag läuft das neue Schuljahr, und die Verordnung von Frau Henzler ist nicht da“, zeigt Mathias Wagner auf, dass auch im Kultusbereich die FDP nur ankündigt und nicht liefert.

„Der von Finanzminister Weimar vorgestellte Landeshaushalt 2010, der die Rekordverschuldung von 3,4 Milliarden Euro aufweist, ist ein weiterer Beleg für das folgenlose Großsprechertum der FDP. Schon anlässlich der Rekordverschuldung 2 Milliarden Euro für den Haushalt 2002 erklärte die FDP in der Koalition, dass dies ein einmaliger Vorgang sei, der sich nicht wiederholen werde. Jetzt geht es in 2009 und 2010 mit neuen Schuldenrekorden weiter, und man hört kein Wort von den Politikern der FDP, die angeblich Wort halten“, weist Mathias Wagner auch auf die völlige Folgenlosigkeit der FDP-Regierungsbeteiligung im Bereich der Haushaltspolitik hin.

„Die sind nur die aktuellen Beispiele die Wirkungslosigkeit von FDP-Ankündigungen. Immer mehr wird deutlich, dass die FDP bei ihrem Wahlkampfslogan ein wichtiges Wort vergessen hat. Eigentlich muss es heißen: FDP: unser Wort gilt – nichts“.

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