Fall B. und Berichterstattung Frankfurter Rundschau - GRÜNE sehen dringenden Erklärungsbedarf des Justiz- und Innenministers

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht „dringenden Erklärungsbedarf des Innenministers und des Justizministers zur heutigen Berichterstattung der Frankfurter Rundschau“ (FR). Die FR berichtet, dass bei der unrechtmäßigen Inhaftierung von Jörg B. im Mai 2006 sowohl Polizeibeamten als auch möglicherweise dem zuständigen Richter bekannt gewesen sei, dass B. als Täter nicht in Betracht komme.

„Wenn diese Darstellung auch nur ansatzweise zutreffen sollte, stehen inzwischen nicht nur Freiheitsberaubung im Amt, sondern auch Strafvereitelung im Amt und Verfolgung Unschuldiger im Raum. Hierzu dürfen die zuständigen Minister nicht schweigen, sondern müssen sich umgehend erklären“ fordert der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens. Der Vorwurf sei so ungeheuerlich, dass er umgehend entkräftet oder notwendige Konsequenzen gezogen werden müssten, wenn er sich auch nur in Teilen als wahr erweise.

„Das bisherige Schweigen der zuständigen Minister hierzu kann Polizei und Justiz nur beschädigen. Sie müssen umgehend erklären, ob an dem Bericht etwas dran ist. Sonst werden wir dies spätestens im Rechtsausschuss und im Innenausschuss der kommenden Woche thematisieren“ so Jürgens.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag