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27.11.2019

Fachaufsicht stärken – Verbraucher*innen besser schützen

„Ministerin Hinz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Lebensmittelüberwachung in Hessen insgesamt stärken soll. Auch Prof. Dr. Voit von der Philipps-Universität Marburg hat im Rahmen der heutigen Anhörung im Ausschuss für Verbraucherschutz erklärt, dass gute Gründe für die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen in der Lebensmittelüberwachung sprechen. Grund für Bedenken gegen den Gesetzentwurf sieht der Professor der Rechtswissenschaften dagegen nicht. In den meisten anderen Bundesländern ist eine Weisungsbefugnis der Fachaufsicht gesetzlich verankert. Es geht im Gesetzentwurf darum, die bisherige hessische Sonderregelung aufzuheben“, so Vanessa Gronemann, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag.

Nach derzeitiger Gesetzeslage darf die Fachaufsicht – also Verbraucherschutzministerium und Regierungspräsidien – nur bei drohender Krisengefahr und in Fällen von kreisübergreifender oder besonderer Bedeutung Weisungen an die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden in den Kreisen erteilen. „In der Praxis bedeutet das, dass die Fachaufsicht erst dann eingreifen darf, wenn es zu spät ist. Wichtig ist, dass die Fachaufsicht auch krisenunabhängig gestärkt wird. So hätte das Land auch beim Beispiel der Afrikanischen Schweinepest die Möglichkeit, den Kreisen präventiv Anweisungen zu geben, um Vorkehrungen zu treffen“, so Gronemann. 

Die Rückmeldungen aus vielen Stellungnahmen haben gezeigt, dass der vorliegende Gesetzentwurf einen unkomplizierten und schnellen Einsatz der Task-Force Lebensmittelsicherheit durch Weisung der Fachaufsicht ermöglicht. Dies kann bislang nur im Einvernehmen mit den Landkreisen geschehen. „Durch die Gesetzesänderung sollen zukünftig außerdem gemeinsame Routinekontrollen in Lebensmittelbetrieben möglich werden und die Krisenprävention im Sinne der Verbraucher*innen insgesamt verbessert werden.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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