Expert*innen widersprechen Landesregierung: KI-Gesetz ist notwendig und innovativ

Anhörung zum hessischen KI-Gesetz

Nina Eisenhardt, Sprecherin für Künstliche Intelligenz der GRÜNEN Landtagsfraktion, nach der Anhörung zum GRÜNEN Entwurf für ein hessisches KI-Gesetz:

„Anders als die schwarz-rote Koalition sehen die Sachverständigen sehr wohl eine Notwendigkeit für ein KI-Gesetz in Hessen. Nachdem das von uns GRÜNEN vorgelegte KI-Gesetz von CDU und SPD noch im Mai als unnötig belächelt wurde, machte die gestrige Anhörung deutlich, dass die große Mehrheit der Sachverständigen den Gesetzentwurf als positiven und wichtigen Schritt bewertet. Außerdem ist er eine elementare Voraussetzung für den grundrechtskonformen und rechtssicheren Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Ziel des Gesetzes ist, KI in der Verwaltung rechtssicher und bürgerfreundlich einzusetzen – für einen Staat, der einfach funktioniert.

Dies bestätigte auch Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Er betonte, es brauche die Regelungen im Gesetzentwurf, um die nötige Rechtssicherheit zu schaffen, um einen zügigen Einsatz von KI-Systemen in der hessischen Verwaltung zu ermöglichen und den Mitarbeitenden die erforderliche Handlungssicherheit zu geben. Dass der Gesetzesentwurf den Einsatz von KI nicht verhindert, sondern erst ermöglicht und wahrscheinlicher macht, bestätigte auch Bitkom: Positiv und sehr zu begrüßen sei, dass der Entwurf rechtliche Klarheit und eine Erlaubnisnorm schaffe.

Die Stellungnahmen zeigen, dass der Bereich KI in der Verwaltung trotz der europäischen KI-Verordnung an vielen Stellen gerade erst in Bewegung kommt. Das erste deutsche KI-Gesetz für die Verwaltung vorzulegen, war ein wichtiger Schritt für Hessens Vorreiterrolle im Bereich der Digitalisierung. Aus der Anhörung nehmen wir wertvolle Impulse mit, um den Entwurf zu verbessern und den Bürger*innen konkrete Lösungen für Hessen anzubieten.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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