Etat des Finanzministeriums - GRÜNE: Sinnvolle Kombination aus Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeverbesserungen

Mit dem ersten schwarz-grünen Haushalt setzt die Koalition nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Zeichen für nachhaltige Finanzpolitik. „Wir halten den Abbaupfad zur Schuldenbremse ein und setzen dennoch Schwerpunkte für Zukunftsinvestitionen. Mit der sinnvollen Kombination aus Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeverbesserungen schaffen wir es, die Neuverschuldung auf 730 Millionen Euro zu drücken. Quer durch alle Resorts werden die freiwilligen Leistungen, Verwaltungs- und Investitionsausgaben um 50 Millionen Euro gesenkt. Mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer nehmen wir die Einnahmeverantwortung ernst, die im Zusammenhang mit der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung verankert wurde“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.

DIE GRÜNEN sind sich aber auch bewusst, dass sie den Beschäftigen des Landes einiges bei der Haushaltskonsolidierung abverlangen. „Der größte Ausgabeblock im Landeshaushalt sind die Personalkosten, daher werden wir auch in diesem Bereich sparen müssen. Das fällt uns nicht leicht.“

Mit dem Haushalt 2015 werden wesentliche Schwerpunkte des schwarz-grünen Koalitionsvertrages in der Energie-, Umwelt-, Sozial und Bildungspolitik umgesetzt. „Das Sozialbudget mit insgesamt 70 Mio. Euro dient der dauerhaften Finanzierung der sozialen Infrastruktur. Damit setzen wir  eine langjährige grüne Forderung um, frühere Kürzungen rückgängig zu machen. Es wird über den Haushalt 2015 hinaus verlässlich zur Verfügung stehen. Damit setzen wir Schwerpunkte, die Hessen grüner und gerechter machen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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