Es ist Zeit, ein AfD-Verbot zu prüfen

Das neue Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte belegt eindeutig: Die AfD ist verfassungswidrig

Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:         
„Das heute veröffentliche Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte liefert eine wissenschaftlich und juristisch fundierte Grundlage für die politische und rechtliche Debatte über die Verfassungswidrigkeit der AfD. Die Expert*innen zeigen eindrücklich, dass es sich nicht um einzelne ‚Entgleisungen‘ handelt, sondern um ein strukturelles und systematisches Vorgehen gegen die Grundwerte unseres Zusammenlebens. Wer die Menschenwürde relativiert, Minderheiten ausgrenzt, demokratische Institutionen verächtlich macht und politische Gegner*innen angreift, stellt sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Deswegen ist es an der Zeit, ein Verbotsverfahren gegen die AfD endlich ernsthaft zu prüfen und die notwendigen Schritte auf Bundesebene einzuleiten. Unsere Demokratie ist wehrhaft. Sie muss sich gegen diejenigen verteidigen können, die ihre Grundprinzipien von Innen heraus bekämpfen. Ein Parteiverbot ist zu Recht an hohe Hürden geknüpft, doch gerade deshalb müssen wir die Ergebnisse dieses Gutachtens sehr ernst nehmen. Wenn renommierte Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler nach einer so umfassenden Prüfung zu dem Ergebnis kommen, dass ein Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg haben könnte, dann darf die Politik davor nicht länger die Augen verschließen.

Der Schutz unserer Demokratie darf keine Frage parteipolitischer Taktik sein. Ich appelliere an alle demokratischen Parteien im Landtag, Bundestag, im Bundesrat und in der Bundesregierung, die Ergebnisse dieses Gutachtens sorgfältig zu prüfen und die Konsequenzen daraus zu ziehen. Wer Verantwortung für unseren Rechtsstaat trägt, muss jetzt handeln. Die Verteidigung unserer Demokratie ist eine gemeinsame Aufgabe.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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