Erweitertes Bleiberecht: Wichtiger Schritt für viele Menschen - SPD hat trotzdem schlechte Laune

Zu den Plänen der Ampel-Koalition in Berlin mit einem „Chancenaufenthaltsrecht“ ein erweitertes Bleiberecht einzuführen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Die Pläne sind ein wichtiger Schritt, den wir von Hessen aus gerne unterstützen. Es macht keinen Sinn, seit Jahren hier lebende und gut integrierte Menschen abzuschieben, weil sie noch nicht alle formalen Kriterien für ein Bleiberecht erfüllen. Hier setzen die Pläne der Ampel-Koalition an und verschaffen den Menschen mehr Zeit, um ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erlangen.

Wir unterstützen von Hessen aus die Pläne nicht nur. Wir werden auch mit einer Vorgriffsregelung dafür sorgen, dass bereits zwischen Vorlage und Verabschiedung des Gesetzentwurfs sichergestellt ist, dass diese Menschen in Hessen bleiben können. Denn es wäre aus unserer Sicht falsch, Menschen abzuschieben, die wenige Wochen später hierbleiben dürften.

Das alles sind gute Nachrichten für die betroffenen Menschen. Warum die SPD-Opposition in einer Pressemitteilung trotzdem an den Plänen der Koalition rumnörgelt, bleibt einmal mehr ihr Geheimnis. Wir freuen uns für die Menschen. Noch mehr würden wir uns freuen, wenn die Bundesinnenministerin der SPD, Nancy Faeser, ihre abwartende Haltung gegenüber Landesaufnahmeprogrammen für Flüchtlinge aufgeben würde. Denn dann könnten wir in Hessen für eine weitere Gruppe von Menschen eine humanitäre Lösung auf den Weg bringen.“

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