Zum Gesetzentwurf über die „Verbesserung von Integration und Teilhabe“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet:
„Mit diesem Gesetzentwurf werden die Ziele, Grundsätze und Maßnahmen hessischer Integrations- und Teilhabepolitik rechtlich verankert – ein großartiger Tag für eine fortschrittliche Integrationspolitik. Integration ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, dessen Gelingen von der Mitwirkung aller Menschen abhängt. Die Landesregierung steuert mit diesem Gesetz notwendige Rahmenbedingungen bei, um die chancengerechte Teilhabe für Menschen mit Migrationsgeschichte zu verbessern.
Besonders erfreulich ist, dass der Gesetzentwurf um den Begriff „Menschen mit Migrationsgeschichte“ erweitert wird. Dadurch werden People of Colour (POC) regelmäßig bei den Maßnahmen der Verwaltung zu Teilhabe und Integration berücksichtigt. Ein weiterer wichtiger Schritt ist, dass mit dem Gesetz ein Diskriminierungsverbot aus rassistischen oder antisemitischen Gründen, aufgrund der ethnischen Herkunft, der Religion und Weltanschauung oder der Sprache verankert wird.
Das Gesetz ist ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Damit setzt Hessen ein deutliches Zeichen gegen Extremismus, Hass und Hetze sowie Ausgrenzungen aller Art.
Gerade in finanzpolitisch herausfordernden Zeiten ragt dieses Gesetz hervor, weil es eine Vielzahl von Maßnahmen zur Förderung der Integration festschreibt. Besonders hervorzuheben sind für uns:
Integrationspolitik ist eine Daueraufgabe und ein Prozess, aber ich bin davon überzeugt, dass Integration mit diesem Gesetz besser und auch einfacher gelingen kann.“
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag