Erstes Klimagesetz, neuer Klimaplan und Vorrang der erneuerbaren Energien – die Richtung stimmt

Klimaschutz

Martina Feldmayer, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Klimaschutz, zur heutigen Debatte im Plenum:  

„Wir haben in Hessen den Klimaschutz vorangebracht. Mit dem ersten Hessischen Klimagesetz, dem neuen Klimaplan mit seinen 90 Maßnahmen und dem Vorrang der erneuerbaren Energie im Energiegesetz können wir sagen: Die Richtung stimmt. Jetzt müssen wir die Maßnahmen zügig umsetzen, den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben und die Mobilitätswende mit dem ersten Nahmobilitätsgesetz beschleunigen. Auch der Rückenwind durch die Bundesregierung hilft. Durch die EU-Notfallverordnung und deren Umsetzung entfallen aufwendige weitere Umweltgutachten in den Vorranggebieten für Windkraft. Zum 1. Mai wird das Deutschlandticket kommen. Hier hat Hessen maßgeblich Anteil, denn in Hessen wurden die Flatrate-Tickets quasi erfunden, und über die Hälfte der Hess*innen hat bereits Zugang zu einem bezahlbaren Flatrate-Ticket. Ergänzt wird es demnächst durch einen vergünstigten Hessenpass Mobil für 31 Euro. Wir liefern beim Klimaschutz. Allerdings muss klar sein, wie Robert Habeck richtigerweise gesagt hat: Es kann nicht sein, dass nur eine Partei die Verantwortung dafür übernimmt, dass wir unsere Klimaziele erreichen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“

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