Erste Lesung Gesetzentwurf

Senkung des Wahlalters für Kommunalwahlen auf 16 Jahre überfällig

Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Fast überall in Deutschland ist die Politik weiter als in Hessen. Damit wir als Bundesland nicht länger abgehängt sind, wollen wir das aktive Wahlalter für Kommunalwahlen in Hessen auf 16 Jahre absenken. Wissenschaftliche Studien belegen, dass 16- und 17-Jährige über ausreichendes politisches Urteilsvermögen verfügen. Die aktuelle Shell Jugendstudie zeigt zudem ein gestiegenes politisches Interesse unter jungen Menschen – ein Höchststand seit den 1990er Jahren. Gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie unter Druck steht, müssen wir mehr Mitbestimmung wagen. Kommunalpolitische Entscheidungen über Schulwege oder Freizeitangebote betreffen Jugendliche direkt. Die Senkung des Wahlalters würde außerdem das ehrenamtliche Engagement in der Kommunalpolitik bestärken. Wenn sich im Zuge der Wahlen mehr Menschen mit Kommunalpolitik auseinandersetzen, bringt das auch ein höheres Maß an Wertschätzung für die Ehrenamtlichen. Wir fordern die schwarz-rote Landesregierung auf, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen und diesen wichtigen Schritt gemeinsam zu gehen.“

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