Ersatzfreiheitsstrafen reduzieren – soziale Gerechtigkeit stärken

Armut darf nicht ins Gefängnis führen

Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum:

„Ersatzfreiheitsstrafen sind ein Relikt eines Strafsystems, das soziale Ungleichheit reproduziert. Wer arm ist, landet schneller im Gefängnis – nicht, weil er schwerer schuldig wäre, sondern weil er eine Geldstrafe nicht zahlen kann. Das trifft insbesondere Menschen, die ohnehin am Rand der Gesellschaft stehen: armutsbetroffene, wohnungslose oder suchtkranke Menschen. Das ist weder gerecht noch zeitgemäß. Deswegen fordern wir GRÜNE in unserem aktuellen Antrag einen Paradigmenwechsel: hin zu einer sozialen Strafrechtspolitik, die Menschen unterstützt, anstatt sie auszugrenzen. Konkret braucht es die verpflichtende Beratung durch die Gerichtshilfe oder freie Träger, die aufsuchende Unterstützung durch Fachkräfte sowie die Möglichkeit einer rechtssicheren Datenübermittlung, damit Hilfsangebote nahtlos greifen können. Eine solche Reform würde nicht nur Betroffene stärken, sondern auch die Justiz entlasten. Wir wollen eine Justiz, die gerecht für alle Menschen ist und ihnen Perspektiven eröffnet, statt Armut zu bestrafen.“

Unseren Antrag finden sie auch hier: https://t1p.de/6tjqv.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag