Eröffnungsbilanz des Landes Hessen: Neue Ehrlichkeit führt zu Offenbarungseid

Die heute von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vorgestellte Eröffnungsbilanz zeigt nach Ansicht der GRÜNEN, wie groß das Ungleichgewicht in den Finanzen Hessens wirklich ist: „Wir begrüßen, dass die Landesregierung mit der Vorlage der Bilanz einen großen Schritt zu mehr Ehrlichkeit unternimmt. Die Bilanz zeigt, dass die Schulden des Landes sein Vermögen um etwa das Dreifache übersteigen. Diese erste Inventarisierung und Bilanzierung des gesamten Landesvermögens kommt somit leider einem Offenbarungseid gleich. Sie ist zu einem Teil auch die Folge der Schuldenpolitik der Regierung Koch in den letzten zehn Jahren“, stellt der haushaltspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, in einer ersten Reaktion fest.

Es sei absehbar gewesen, dass die Rückstellungen, die für die zukünftig fälligen Beamtenpensionen zu bilden sind, den Kreditmarktschulden des Landes ebenbürtig sind. Sie schlagen in der Bilanz sogar mit einem höheren Betrag zu Buche. „Dass wir in Zukunft die Beamtenpensionen tragen müssen, ist nicht neu. Neu ist jedoch, dass die Last beziffert wird und in der Bilanz steht.“ Das Landesvermögen zu erfassen und zu bewerten sei ein mühsamer Prozess gewesen, den DIE GRÜNEN immer mit Wohlwollen begleitet hätten.

DIE GRÜNEN kündigten an, die Bilanz und den Prozess ihrer Erstellung sorgfältig prüfen und kostspielige und bürokratische Übertreibungen korrigieren zu wollen. „Am wichtigsten wird aber sein, die richtigen finanzpolitischen Konsequenzen zu ziehen: Der vollständige Abbau der Neuverschuldung bis 2020 ist drängender denn je – mit immer weiteren Steuersenkungen wird er nicht gelingen.“

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