Ergebnis des Untersuchungsausschusses „Entlassungsaffäre Mansoori“

Minister handelte wider besseres Wissen, wird seinen eigenen Maßstäben nicht gerecht und hat aus Fehlern nichts gelernt

„Das Sondervotum von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur ‚Entlassungsaffäre Mansoori‘ zeigt: Wirtschaftsminister Mansoori ist seiner Verantwortung im Umgang mit seiner Staatssekretärin in zentralen Punkten nicht gerecht geworden. Er hat weder verantwortungsbewusst gehandelt noch seine beamtenrechtliche Fürsorgepflicht gegenüber einer seiner engsten Mitarbeiterinnen gewahrt“, erklären Kaya Kinkel, Obfrau der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, und der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner. Der Untersuchungsausschuss wurde nur notwendig, weil die Landesregierung dem Parlament systematisch Auskünfte verweigert hat – in den Ausschüssen ebenso wie im Plenum. „Hätte der Minister von Beginn an offen, transparent und ehrlich gehandelt, hätte es diesen Untersuchungsausschuss nicht gebraucht.“ Die Beweisaufnahme hat gezeigt, dass der sogenannte Schulvorfall weder aufgeklärt noch in sich schlüssig war. Trotzdem entschied der Minister innerhalb von drei Tagen, seine Staatssekretärin auf dieser fragwürdigen Grundlage zu entlassen. Alles spricht dafür, dass der Vorfall nicht Ursache, sondern willkommener Vorwand war, um eine unliebsame Staatssekretärin loszuwerden.

Wider besseres Wissen – und gegen den Rat der Staatskanzlei

Mansoori verwendete die rufschädigende Formulierung „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“ wider besseres Wissen und entgegen der ausdrücklichen Aufforderung des Ministerpräsidenten, des Chefs der Staatskanzlei und des Regierungssprechers. Diese hatten klar dazu geraten, auf die Formulierung zu verzichten, da ein Hinweis auf das fehlende Vertrauen völlig ausgereicht hätte.

Stattdessen entschied sich Mansoori bewusst für maximale persönliche Härte. Der Sachverständige Prof. Dr. Masuch bestätigte, dass dies eine Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht darstellt.

Aus Fehlern nichts gelernt – das Ministerium sammelte weiter belastendes Material

Auch nach der Entlassung wurde nicht zur Sachlichkeit zurückgefunden: Das Wirtschaftsministerium ließ weiter belastendes Material über die Staatssekretärin zusammentragen – teils zu Vorgängen, die mit dem Schulvorfall nichts zu tun hatten und dem Minister zum Zeitpunkt seiner Entlassung noch nicht einmal bekannt waren. Das ist vollkommen inakzeptabel. Eine Landesregierung darf nicht im Nachhinein Gründe zusammensuchen, um eine bereits erfolgte Entlassung zu rechtfertigen.

Auch im Untersuchungsausschuss zeigte sich, dass die Koalition aus den Fehlern des Ministers nichts gelernt hat: Statt aufzuklären, konzentrierten sich SPD und CDU darauf, den Fokus des Ausschusses weiter auf belastendes Material über die entlassene Staatssekretärin zu legen – in der Hoffnung, vom Fehlverhalten des eigenen Ministers abzulenken. Dafür war ihnen jedes Mittel recht.

Auch der Abschlussbericht der Koalition zeigt, dass nichts aus früheren Fehlern gelernt wurde: Er ist einseitig und diskreditiert weiter die ehemalige Staatssekretärin anstatt den Auftrag des Einsetzungsbeschlusses zu erfüllen und über das Handeln der Landesregierung aufzuklären. Dass der Berichterstatter sogar den UNA selbst in Frage stellt, ist eine Frechheit: Welche Sachverhalte aufgeklärt werden sollen, darf nicht von der Regierungskoalition entschieden werden, sondern ist ein parlamentarisches Grundrecht der Opposition.

Mansoori wird eigenen Ansprüchen nicht gerecht

Kinkel und Wagner: „Für uns GRÜNE steht fest: Der Untersuchungsausschuss hat offengelegt, dass Minister Mansoori den eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird. Verantwortung heißt, eigene Entscheidungen kritisch zu hinterfragen, Fehler einzugestehen und die Integrität des Amtes zu schützen. Genau daran fehlte es – im Umgang mit Mitarbeitenden ebenso wie im respektvollen und transparenten Umgang mit Parlament und Öffentlichkeit.“

Eine Kurzfassung des GRÜNEN Sondervotums finden Sie hier: https://t1p.de/0o24i. 

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