Entscheidung mit Geschmäckle?: Minister Gremmels gibt zusätzliche Bundesmillionen für Hochschulbau vollständig nach Kassel – die anderen 13 Hochschulen gehen leer aus

GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag

Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Monatelang hat Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) trotz mehrfacher parlamentarischer Nachfragen der GRÜNEN Fraktion nicht beantwortet, wofür er 67,5 Millionen Euro aus der Schnellbauinitiative des Bundes für den Hochschulbau ausgeben will. Im Sommerinterview mit der HNA hat der Kasseler Minister nun freudig verkündet, dass das gesamte Geld an die Universität Kassel gehe. Die anderen 13 hessischen Hochschulen gehen demnach komplett leer aus. Wir GRÜNEN haben deswegen einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht und sind gespannt, welche guten fachlichen Gründe der Minister in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst am 20. August für diese einseitige Entscheidung zugunsten seines Heimatwahlkreises liefern kann. Falls er das nicht kann, hat die Entscheidung mehr als nur ein Geschmäckle. Nicht zuletzt ist diese angesichts der ohnehin prekären finanziellen Lage aufgrund des Kürzungs-Hochschulpakts von CDU und SPD ein weiterer Schlag ins Gesicht für die anderen hessischen Hochschulen.

Im Gespräch war bislang, dass ein Teil der Mittel in studentische Infrastruktur an mehreren Standorten fließt. Davon hätten Studierende im ganzen Land profitiert. Auch eine Verteilung an die Hochschulen für dringend nötige Sanierungen wäre denkbar gewesen. Das hätte den Hochschulen, die unter dem Kürzungsdruck des schwarz-roten Hochschulpakts leiden, finanzielle Spielräume für Studium und Lehre eröffnet. Doch Minister Gremmels fehlt wie so oft die nötige Weitsicht und das nötige Gespür für die ihm anvertrauten Hochschulen und wählt eine mindestens erklärungsbedürftige bis fragwürdige Alternative.

Neben den Gründen für die Entscheidung zur Priorisierung des Bauvorhabens an der Universität Kassel wollen wir in unserem Dringlichen Berichtsantrag auch wissen, warum Minister Gremmels angesichts des massiven Bau- und Sanierungsstaus an allen hessischen Hochschulen keinen einzigen Euro für sein Ressort aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur beantragt hat. Denn einen großen Bau- und Sanierungsstau gibt es überall – an der Universität Kassel wie an den meisten anderen 13 hessischen Hochschulen.“

Der Dringliche Berichtsantrag findet sich hier: https://t1p.de/r6t42

Hintergrund:

Die Landesregierung hat im November 2025 entschieden, dass Hessens Hochschulen 300 Millionen Euro aus der Schnellbauinitiative des Bundes erhalten sollen. Davon fließen allerdings 230 Millionen Euro allein in die Rückzahlung des Zwangskredits, den sich das Land zuvor bei den Hochschulen selbst genommen hatte. Übrig bleiben nur rund 67,5 Millionen Euro echtes zusätzliches Geld für den Hochschulbau, die nun vollständig an die Universität Kassel gehen sollen. Von den Bundesmitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur fließt in Hessen hingegen nichts in den Hochschulbau, da Minister Gremmels hier innerhalb der Landesregierung kein Geld für sein Ressort beantragt hat.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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