Entlassung von Staatssekretärin Dr. Messari-Becker: Kultusminister Schwarz soll Rede und Antwort stehen

GRÜNE reichen weiteren Fragenkatalog ein

Zahlreiche Fragen rund um die Entlassung der ehemaligen Staatssekretärin Dr. Messari-Becker sind bis heute nicht geklärt. Mit einem neuen Fragenkatalog verlangt die Fraktion der GRÜNEN nun Aufklärung von Kultusminister Schwarz.
Vor ihrer Entlassung warf Wirtschaftsminister Mansoori der renommierten Wissenschaftlerin ein nicht hinnehmbares Fehlverhalten vor, weigert sich seitdem jedoch, die Anschuldigungen zu konkretisieren. In der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 31. Juli gab er keine Informationen preis, versicherte aber, dass das Fehlverhalten dokumentiert sei. Unterdessen machten Spekulationen die Runde, nach denen Dr. Messari-Becker an der Schule ihrer Tochter ihre Position als Staatssekretärin missbraucht haben soll. Auch Minister Schwarz ließ unsere Nachfrage nach einem dokumentierten Vorgang im Kultusministerium dazu bis heute unbeantwortet. In der nächsten Sitzung des Kultuspolitischen Ausschusses am 29. August soll er nun Rede und Antwort stehen.

Miriam Dahlke, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit unserem neuen Fragenkatalog gehen wir den nächsten Schritt auf dem Weg, Licht ins Dunkel der Landesregierung zu bringen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, ob gegen Messari-Becker eine Beschwerde vorliegt, auf welcher Basis das rufschädigende Verhalten von Minister Mansoori stattgefunden hat und in welcher Form die Landesregierung auf die Vorwürfe reagiert hat. Wir fragen auch, welche Nachforschungen das Kultusministerium angestellt hat, nachdem in der Öffentlichkeit über das mögliche Fehlverhalten von Messari-Becker spekuliert wurde.
Es wird Zeit, dass wenigstens ein Mitglied der Landesregierung die nötige Transparenz und Kompetenz zeigt. Die Öffentlichkeit kann von ihrer Regierung zu Recht mehr erwarten als leere Floskeln. Es muss doch auch im Interesse der Landesregierung von CDU und SPD liegen, Spekulationen auszuräumen, anstatt sich nachsagen zu lassen, eine unliebsame Staatssekretärin unter fadenscheinigen Argumenten losgeworden zu sein. Wir GRÜNE jedenfalls werden uns weiterhin für Aufklärung einsetzen.“

Der dringliche Berichtsantrag kann hier abgerufen werden. 

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