Energiezukunftsgesetz - GRÜNE: Absichtserklärungen sind noch keine Energiewende

Die Landtagsfraktion kritisiert den schwarz-gelben Entwurf eines Energiezukunftsgesetzes als „Schmalspurgesetz“. „Es ist äußerst bedauerlich, dass die Landesregierung die Chance das Gesetz nachzubessern, einfach hat verstreichen lassen. So bleibt es leider dabei: Das ‚Energiezukunftsgesetz‘ bleibt weit hinter den Erwartungen, die ein solcher Name weckt, zurück. Es ist und bleibt ein Schmalspurgesetz“, kritisiert Ursula Hammann, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN.

DIE GRÜNEN kritisieren, dass der Gesetzentwurf lediglich Absichtserklärungen enthält, die darüber hinaus auch nicht besonders ambitioniert sind. „Es gibt beispielsweise noch immer keine Novelle des Landesplanungsgesetzes – die wäre aber nötig, um endlich konkret festzuschreiben, dass zwei Prozent der Landesfläche für den Ausbau von Windkraftanlagen vorgesehen sind.“ Bei Neubauten landeseigener Gebäude solle nur die Energieeinsparverordnung unterschritten werden. Dazu Hammann: „Auch hier wäre mehr möglich: Man könnte sich bei landeseigenen Gebäude auch auf den Passivhausstandard festlegen.“

„Der größte Bremsklotz der hessischen Energiewende ist die FDP. Insbesondere im Wirtschaftsministerium scheint es zu den wichtigsten Aufgaben zu gehören, die Energiewende zu entschleunigen. Beispielsweise liegen die bereits für März angekündigten regionalen Energiekonzepte für die Regionalplanung in den Regionen Nord-, Mittel- und Südhessen/Regionalverband immer noch nicht vor. Und der gesamte Bereich Verkehr, der im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist, wurde bereits beim Energiegipfel im letzten Jahr ausgeklammert.“

„Absichtserklärungen sind noch keine Energiewende. Und ein guter Wille allein nützt wenig, wenn noch nicht mal der eigene Koalitionspartner die Notwendigkeit der schnellen Energiewende erkennt.“

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