Energiewende - Kommunen als Erfolgsfaktor

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont, dass die Koalition aus CDU und GRÜNEN Schritt für Schritt die Rolle der Kommunen bei der Gestaltung der Energiewende stärkt. „Wir sehen in den Kommunen einen starken und wichtigen Partner für die Energiewende. Das ist auch ein Grund, warum wir zu Beginn der Legislaturperiode die Hessische Gemeindeordnung (HGO) so geändert haben, dass die Kommunen die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Betätigung im Energiebereich erhalten haben“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN.

Ein zweites großes Feld, auf dem die Kommunen stärker bei der Energiewende eingebunden werden können, ist bei der Frage von Windenergieanlagen auf den Flächen von Hessen-Forst. Dazu sei bereits der Forsterlass ergänzt worden. „Kommunen und kommunale Bürgergenossenschaften werden bei der Vergabe von landeseigenen Flächen für Windkraftprojekte jetzt noch stärker berücksichtigt und kommen so häufiger zum Zug. Es zählt bei der Vergabe von Windkraftprojekten nicht mehr nur, wer am meisten bietet. Wenn ein Projekt nachweisen kann, dass für Bürgerinnen und Bürger eine finanzielle Beteiligung möglich ist oder es eine regionale und kommunale Wertschöpfung im Umfeld des Projektes gibt, dann wird dies bei der Vergabe der Flächen besonders gewichtet. Wir sind überzeugt, so auch die Akzeptanz für Windkraft erhöhen zu können.“

Darüber hinaus arbeite die Landesregierung an einem Konzept, die Kommunen an den Pachteinnahmen von Windenergieanlagen auf dem Gebiet von Hessen-Forst zu beteiligen. „Wenn die Kommunen die Windräder nur auf den benachbarten Wäldern sehen, aber keine Einnahmen generieren können, gibt es verständlicherweise mehr Fragen nach dem direkten Nutzen. Aber bei einer finanziellen Beteiligung wird man die Projekte sicher häufig gemeinsam engagierter anpacken.“ Wie dieses Vorhaben am besten umgesetzt werden könne, wird derzeit geklärt. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Kommunen an den Pachteinnahmen von Windkraftanlagen auf den Gebieten von Hessen-Forst beteiligt werden, wenn unter den Kommunen ein solidarischer Ausgleich erfolgt. Der Startschuss soll noch in diesem Jahr erfolgen, es ist bereits eine Million Euro dafür im Haushalt eingestellt.

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