Energiewende: FDP hilft mit ihrer Milchmädchenrechnung zu Energiepreisen niemanden

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag verharrt die FDP mit ihrer Energiepolitik im letzten Jahrhundert und verschließt die Augen vor Lösungen für die Herausforderungen der Gegenwart „Ja, wir haben steigende Haushaltsstrompreise, denn die Energiewende und Klimaschutz gibt es nicht kostenlos. Aber mit der Schwarzmalerei der FDP können wir die drohende Klimakatastrophe nicht aufhalten“, betont Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Plenardebatte zur Aktuellen Stunde der FDP zu Energiepreisen in Deutschland. „Wir brauchen dringend eine Reform des Energiemarktes, denn aktuell steuern die Preise nicht, sondern sie verhindern wichtige Innovationen. Es ist absurd: Strom wird immer klimafreundlicher mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, aber gleichzeitig um ein Vielfaches höher belastet als die klimaschädlichen Energien Benzin, Diesel, Erdgas oder Heizöl. Echte Wirkung würde die Abschaffung der Stromsteuer bedeuteten – innerhalb der Grenzen, die die EU möglich macht. Wir wollen die Energiewende voranbringen und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger und die kleinen und mittleren Unternehmen entlasten.“

Dorn widersprach der Milchmädchenrechnung der FDP nachdem die erhöhten Strompreise einzig den Erneuerbaren Energien zuzurechnen seien. „Falsch ist, dass allein die Energiewende für steigende Strompreise verantwortlich ist. Falsch ist auch, dass wir ohne die Energiewende keine Kostenprobleme für die Energieversorgung hätten. Schauen sie sich Subventionen in Kohle und Atom an. Wären diese als eine Umlage transparent, wäre diese weit größer. Insgesamt hat Deutschland schon seit Jahren nach Skandinavien die zweitniedrigsten Börsenstrompreise in Europa“, so Dorn. „Es kann es nicht weiter sein, dass wir einen Energiemarkt haben, bei dem klimaschädliche Braunkohlemeiler sich mehr rentieren als flexible Gaskraftwerke. Wir brauchen dringend eine CO2-Bepreisung. Mit Abschaffung der Stromsteuer und Bepreisung von Kohlenstoffdioxid können wir schnell und wirksam die Strompreise reduzieren und gleichzeitig die Klimaziele erreichen.“

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