Energieanhörung: Großes Lob für GRÜNE Gesetzesinitiativen - Schwarz-Gelb noch immer ohne eigene Vorstellungen

DIE GRÜNEN sehen sich durch die heutige Expertenanhörung im Landtag zu verschiedenen Klimaschutzgesetzen in ihren anspruchsvollen Zielen bestätigt. „Eine massive Verringerung des CO₂-Ausstoßes und ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien haben alle Anzuhörenden als notwendig bezeichnet. Besonders erfreulich ist, dass unsere Gesetzesinitiativen in großen Teilen Zustimmung fanden und wir uns in unserem Bemühen, eine andere, sichere Energiepolitik in Hessen umzusetzen, unterstützt sehen“, erklärt Ursula Hammann, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Die Landesregierung rede zwar viel über Klimaschutz, habe aber noch keine konkreten Vorstellungen zum Thema entwickelt: „Umweltministerin Lautenschläger hatte im Umweltausschuss angekündigt, bis zur heutigen Anhörung erste Eckpunkte ihres Energiekonzeptes vorzulegen. An dieser Aufgabe ist sie offenbar gescheitert. Auch ihr sollte inzwischen klar sein: Reden alleine hilft nicht. Klimawandel und Energiepreissteigerungen erfordern entschiedenes Handeln.“

DIE GRÜNEN haben drei Gesetzesinitiativen vorgelegt. Ziel ist, den Kommunen mehr Rechte im Bereich des Klimaschutzes einzuräumen, die Vorbildfunktion des Landes bei der Umstellung auf Einsparung, Effizienz und erneuerbare Energien zu stärken und im Landesplanungsrecht den Klimaschutz als oberste Priorität zu verankern. „Ob Hessischer Städtetag, Deutscher Gewerkschaftsbund, Umweltverbände oder die Wissenschaft: Uns wurde bescheinigt, dass wir mit diesen Gesetzentwürfen die richtige Richtung eingeschlagen haben. An einem verstärkten Engagement für den Klimaschutz führt kein Weg vorbei. Dieses Engagement lässt die Landesregierung jedoch vermissen“, bedauert Hammann.

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