Energie- und Klimaschutzpolitik - GRÜNE: Bilanz des Scheiterns

Eine „trostlose Bilanz“ und „eine Politik von vorgestern“ bescheinigt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Energiepolitik von Umweltministerin Lautenschläger (CDU). Vom von Ministerpräsident Koch (CDU) propagierten Musterland der erneuerbaren Energien sei Hessen so weit entfernt wie der Planet Pluto von der Erde. Die Ministerin präsentiere keine Lösungen, sondern vertröste immer nur auf später.

„In allen Bereichen der Energiepolitik sieht es mau aus, die Regierung ist kaum vorangekommen. Überall gibt es weiterhin Blockaden und der Ausbau der erneuerbaren Energien verläuft sogar im Bereich der Biomasse schleppend. Die Windräder würde Frau Lautenschläger gerne alle in die Nordsee verbannen, damit der Strom weit ab von Hessen umweltfreundlich erzeugt werden kann. Das alte und störanfällige Atomkraftwerk Biblis hingegen will sie noch viele weitere Jahre am Netz lassen und so für Milliardengewinne von RWE sorgen. Wo wir GRÜNE Handwerk, Mittelstand und Unternehmen wie SMA in Niestetal bei Kassel stärken wollen, will sie die Wirtschaftskraft der Stromkonzerne stärken“, wirft die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann, der Ministerin vor.

Durch die von Bundesumweltminister Röttgen (CDU) beabsichtigte Kürzung der Förderung der Solarenergie um mehr als 30 Prozent bestehe die Gefahr, dass es der deutschen Solarbranche genau so ergehe wie der Biokraftstoffbranchen. „Von der deutschen Pflanzenölbranche ist nichts mehr zu sehen, und die mittelständige Biodieselindustrie wurde schwer beschädigt. Aber die Sorgen der hessischen Unternehmen sind ihr offensichtlich egal.“

DIE GRÜNEN werfen Lautenschläger (CDU) in der Energie- und Klimapolitik Versagen auf ganzer Linie vor. „Wir können nur eine Bilanz des Scheiterns sehen. Ihre Politik erschöpft sich in Ankündigungen und bunten Broschüren. Da, wo Handlungsmöglichkeiten bestehen, ducken sie sich weg“, so Ursula Hammann.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de