Elektronische Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen

Koalition setzt bereits um, was andere fordern

Anlässlich der Berichterstattung über einen besseren Gewaltschutz für Frauen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Wir sind froh, dass wir beim wichtigen Thema des Gewaltschutzes von Frauen in Hessen bereits wichtige Schritte gegangen sind. Die Anwendung der elektronischen Fußfessel für Fälle von häuslicher Gewalt haben wir als Koalition für Hessen bereits vereinbart. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist bereits im parlamentarischen Verfahren. Für darüber hinaus gehende Änderungen des Bundesrechts sind wir offen.

In der Begründung der Gesetzesänderung (Drucksache 20/8129) heißt es: ‚Eine große Zahl von Frauen und Kindern erlebt zu Hause immer noch körperliche, sexuelle und psychische Gewalt. Die bisher zulässigen Schutzanordnungen wie Kontaktsperren oder Näherungsverbote wirken oftmals nicht effektiv. Deshalb soll der Schutz der Opfer verbessert und der Anwendungsbereich der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Fälle der häuslichen Gewalt ausgedehnt werden‘.

Es verwundert schon, dass die CDU in ihren Wahlkampfforderungen dem, was wir als Koalition bereits tun, so wenig Beachtung schenkt. Der CDU-Wahlkampfslogan ‚Nicht zu viel versprechen. Aber alles halten‘ lässt sich natürlich besonders gut erfüllen, wenn man nur das verspricht, was man bereits macht.

Das erinnert schon sehr an den Politikstil von Markus Söder in Bayern. Wir hoffen, dass bei den auffallend häufigen gemeinsamen Terminen von Hessen-CDU und CSU nicht noch mehr Verhaltensweisen des bayerischen Ministerpräsidenten den Weg nach Hessen gefunden haben. Denn die Sache und ein effektiver Gewaltschutz von Frauen sollte im Mittelpunkt stehen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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