Einschränkung des Rederechts im Bundestag - Nach den Äußerungen zu den „SPD-Rebellen“ in Hessen müssen CDU und FDP sich in Berlin für die Freiheit des Abgeordneten einsetzen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Fraktionschefs von CDU und FDP, Christean Wagner und Florian Rentsch, auf, sich bei  ihren Kollegen im Bundestag dafür einzusetzen, dass Rederecht von Abgeordneten nicht zu beschneiden. Am Wochenende waren Pläne bekannt geworden, nach denen CDU, SPD und FDP das Rederecht von Abgeordneten neu regeln wollen. Danach sollen künftig nur diejenigen Parlamentarier im Bundestag das Wort erhalten, die von den Fraktionen dazu bestimmt wurden. Andere dürfte der Bundestagspräsident nur noch ausnahmsweise, maximal drei Minuten und nach Rücksprache mit den Fraktionen reden lassen.

„CDU und FDP im Landtag haben rund um eine mögliche Regierungsbildung von SPD und GRÜNEN im Jahr 2008  immer wieder das hohe Lied auf die Freiheit des Abgeordneten gesungen. Besonders vier SPD-Abgeordnete, die diese Regierungsmöglichkeit zum Scheitern brachten, wurden ob ihres Mutes und ihres Handelns nach ihrem Gewissen von CDU und FDP gelobt. Immer wieder wurden sie von Schwarz-Ggelb als leuchtende Beispiele mustergültiger Parlamentarier dargestellt. Wenn CDU und FDP dies nicht nur parteitaktisch sehen, dann müssen sie sich jetzt dafür einsetzen, dass auch Abgeordnete im Bundestag in Berlin ihre Meinung unabhängig  von Fraktionszwängen darstellen können“, fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.

„Ein Parlament soll die unterschiedlichen Meinungen auch in der Bevölkerung widerspiegeln. Deshalb sind wir Parlamentarier gut beraten, auch der Mehrheit nicht genehme Meinungen zu Wort kommen zu lassen. Die Debatte im Parlament lebt von der Meinungsvielfalt, und sie sollte  nicht willkürlich beschränkt werden“, so Mathias Wagner.

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