Eine weitere Woche CDU-Alleinregierung: CDU macht die falsche Politik – SPD macht alles mit

Zur zurückliegenden Plenarwoche erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Eine weitere Woche CDU-Alleinregierung in Hessen liegt hinter uns. Ob beim Schutz unseres Waldes, dem Mieterschutz, der Eigenheimförderung oder dem Genderverbot – überall stellt die CDU die Weichen in die falsche Richtung. Die SPD macht alles mit. Sie setzt dem nicht nur nichts entgegen. Sie feiert sogar die Abkehr von ihrem eigenen Wahlprogramm.

Beispiel Schutz unseres Waldes:  Die CDU betreibt einen Kahlschlag beim Naturschutz. Erst der Ausweisungsstopp für Naturschutzgebiete, jetzt die Abkehr vom FSC-Naturschutz-Standard zur Pflege und Erhalt unserer Wälder. Hessen hat einen Umweltminister, der keiner sein will. Und die SPD? Sie macht ohne Not alles mit. Zur Abkehr vom FSC-Standard gibt es keine Vereinbarung im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Es ist eine zusätzliche Verschlechterung des Naturschutzes. Die SPD hätte dazu in der Koalition einfach ‚Nein‘ sagen können. Sie hat aber einmal mehr die CDU-Alleinregierung gewähren lassen. Und das obwohl es im SPD-Wahlprogramm wörtlich heißt: ‚FSC betrachten wir als Mindeststandard‘.

Beispiel Mieterschutz: Die CDU baut den Mieterschutz in Hessen ab. Luxus-Sanierungen und das aggressive Vertreiben bisheriger Mieterinnen und Mietern wird künftig in Hessen wieder leichter. Die SPD macht fröhlich mit.

Beispiel Eigenheimförderung: Das ‚Hessengeld‘ war eine Wahlkampf-Forderung der CDU. Von keinem wurde die Umsetzung des CDU-Wahlprogramms allerdings mehr gefeiert als von der SPD. Gar von einer ‚historischen‘ Entscheidung sprach der Redner der SPD. Die SPD findet es jetzt also ‚historisch‘ das Programm der CDU umzusetzen. Ein klarer Fall von Überanpassung.  Dabei wäre die ‚Zinsbremse‘ als GRÜNE Alternative gerechter, zielgenauer und unbürokratischer.

Beispiel Genderverbot: Die CDU hat in Hessen einen Kulturkampf ums Gendern vom Zaun gebrochen. Die SPD hat ihn in der Landtagsdebatte diese Woche verteidigt. Schwarz-rot stellt Sprachverbote auf und schreibt erwachenden Menschen vor, wie sie zu reden haben. Mehr noch: Schüler*innen werden sogar dafür bestraft, wenn sie sich im vollen Bewusstsein dafür, was sie tun, für eine bestimmte Schreibweise entscheiden. Sie machen also keinen Fehler, weil sie etwas nicht wissen oder können. Im Gegenteil: Sie wissen genau, was sie tun. Dafür werden sie jetzt von CDU und SPD bestraft und erhalten schlechtere Noten. Eine solch absurde Regel gibt es noch nicht einmal in Bayern. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass schon nach etwas mehr als 100 Tagen Boris Rhein und Kaweh Mansoori populistischer agieren als Markus Söder und Hubert Aiwanger.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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