Ein großes und wichtiges Paket zur Abfederung der Folgen des Krieges

Zum dritten Entlastungspaket des Bundes erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Die Folgen des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen die Ukraine haben auch gravierende Auswirkungen auf unser Land. Politik wird nicht alle Folgen abfangen können. Sie muss aber insbesondere diejenigen unterstützen, die unter besonderen Härten leiden und die Krise nicht aus eigener Kraft schultern können. Das Entlastungspaket des Bundes ist ein großes und wichtiges Paket, um die besonders Betroffenen wirkungsvoll zu unterstützen.

Natürlich werden wir die Auswirkungen des Krieges in den kommenden Monaten immer wieder neu bewerten müssen. Die Botschaft ist allerdings klar: Wir können und werden die Auswirkungen schultern. Das gelingt in einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Eine Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Solidarität der Gesellschaft und der Bürgerinnen und Bürgern.

Wir erteilen allen eine Absage, die auch diese Krise nutzen wollen, um unsere Demokratie und unser Gemeinwesen zu schwächen. Wir stehen zusammen und lassen uns nicht spalten.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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