Ein geänderter Verteilungsmechanismus zwischen den Kommunen nützt nichts, wenn nicht genügend Geld im Topf ist

KFA und Nachtragshaushalt 2025

Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum:

„Der Tenor der Anzuhörenden war eindeutig: Die Zuweisungen des Landes reichen nicht aus, damit die Kommunen ihre Aufgaben gut erfüllen können. Die Änderungen im Kommunalen Finanzausgleich sind nicht mehr als ‚linke Tasche, rechte Tasche‘. Anstatt den Kommunen über den Finanzausgleich dauerhaft strukturell zu helfen, lehnt die Koalition den Änderungsantrag der GRÜNEN ab, den Kommunen auch in 2026 und 2027 jeweils rund 5 Prozent mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Stattdessen begnügt sie sich mit dem einmaligen Strohfeuer aus dem Nachtragshaushalt. Die Not wird so kurzfristig etwas gelindert – nachhaltig sieht aber anders aus.

Auch bei den Hochschulen bleibt es beim dicken, sozialdemokratischen Rotstift. Als einziger Bereich der Landesverwaltung müssen die diesjährigen Tarif- und Besoldungserhöhungen der Hochschulen aus eigenen Mitteln gestemmt werden. Den GRÜNEN-Antrag zum Nachtragshaushalt 2025, der vorsah, den Hochschulen noch in diesem Jahr 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, hat die Koalition sang- und klanglos und ohne Begründung im letzten Haushaltsauschuss abgelehnt. Das wird zur Schließung von Studiengängen führen. Die Koalition entscheidet sich also bewusst für Kürzungen bei den Hochschulen, anstatt die neuen Finanzierungsmöglichkeiten der gelockerten Schuldenbremse für Zukunftsausgaben zu nutzen.“

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