EEG-Reform - GRÜNE: Gabriel (SPD) gefährdet Energiewende in Hessen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die vom hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (GRÜNE) geforderten Änderungen an zentralen Punkten der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). „Gabriels gegenwärtige Reformpläne bedrohen die Energiewende. Wir wollen in Hessen Anreize schaffen, die erneuerbaren Energien auszubauen. Damit das gelingt, benötigen wir Unterstützung aus Berlin. Der derzeitige Gegenwind aus dem Bundeswirtschaftsministerium ist allerdings nicht zur Gewinnung regenerativer Energie geeignet“, erklärt Frank Kaufmann, der aktuell für Energiepolitik zuständige Abgeordnete der GRÜNEN. Al-Wazir hat heute seine Anregungen und Kritikpunkte zur vom Bundeswirtschaftsministerium geplanten EEG-Reform vorgestellt.

DIE GRÜNEN sind irritiert über die Aufforderung der hessischen SPD, Al-Wazir solle für mehr Akzeptanz der Energiewende werben. Dazu Kaufmann: „Die Landesregierung setzt sich entschieden dafür ein, die Energiewende vor Gabriel und seiner sogenannten Reform zu beschützen. Die Aufforderung der hessischen SPD an Al-Wazir ist deshalb absurd, da das hessische Wirtschaftsministerium bereits flexible Dialogs- und Mediationsangebote vor Ort unterbreitet. Mahnende Worte der Hessen-SPD in Richtung Berlin wären daher zielführender.“

Nach Ansicht der GRÜNEN ist es falsch, die Förderung von Windkraft im Binnenland durch überzogene Kürzungen zu hemmen. „Die Energiewende kann in Hessen nur mit einem Ausbau der Windkraft gelingen. Die geplante Kürzung der Zuschüsse für solche Anlagen gefährdet unser Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung bis zum Ende der Legislaturperiode zu verdoppeln.“ DIE GRÜNEN kritisieren außerdem die von Gabriel vorgeschlagene Stichtagregelung für neuinstallierte Anlagen. „Investitionen, die schon getätigt wurden, dürfen nicht gefährdet werden. Die Investoren, darunter Stadtwerke und Genossenschaften, haben sich auf die bisherige Förderung verlassen und viel Geld in die Hand genommen. Deren Planungen und Kalkulationen jetzt nachträglich zunichte zu machen, ist unfair, zerstört Vertrauen und gefährdet zukünftige Investitionen in die Energiewende.“

DIE GRÜNEN weisen auf die heute vorgestellten Berechnungen des Hessischen Wirtschaftsministeriums hin, denen zufolge die notwendigen Korrekturen kaum Auswirkungen auf den Strompreis hätten. Beispielsweise würde eine Änderung der Stichtagregelung laut Wirtschaftsministerium die EEG-Umlage lediglich um ca. 0,003 Cent/kWh ansteigen lassen. Dazu Kaufmann: „Wir brauchen Vertrauensschutz für Investitionen in erneuerbare Energien. Die EEG-Umlage wird durch die Gabriel-Pläne nicht spürbar gesenkt, der Ausbau erneuerbarer Energien aber merklich gebremst. Hier sind Nachbesserungen zwingend erforderlich.“

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