Digitalpakt Hochschulen 2.0

Nicht mehr als die Minimalanforderungen

Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Es ist gut, dass es eine Neuauflage des Digitalpakts Hochschulen aus der letzten Wahlperiode gibt. Das war es dann aber auch mit den guten Nachrichten. Das Volumen fällt mit rund 20 Millionen Euro pro Jahr unter das Niveau von 2022 zurück und ist damit – wie die schwarz-rote Hochschulfinanzierung insgesamt – völlig unzureichend. Mehr noch: Die Hälfte der Mittel wird in die Grundfinanzierung überführt und hat keine Zweckbindung für die Digitalisierung mehr. Das heißt, diese Mittel werden im Zweifelsfall dem allgemeinen Spardruck zum Opfer fallen.

Auch inhaltlich ist der Pakt äußerst dünn – fachliche Zielsetzungen und Qualitätskriterien für Lehre, Forschung und Verwaltung gibt es nicht mehr. Es wirkt, als habe die Landesregierung den Digitalpakt hastig zusammengestellt, ohne z.B. einen klaren Plan für Themen wie Cloudinfrastruktur oder KI zu haben. Hier braucht es zeitnah eine fundierte Strategie des Digitalministeriums, bei der die Hochschulen explizit mitgedacht werden. Insgesamt erfüllt dieser Digitalpakt nicht mehr als die Minimalanforderungen.“

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