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06.12.2011

Digitale Spaltung zwischen Stadt und Land verhindern - Breitband-Antrag von Wirtschaftsministerin Lemke (GRÜNE) unterstützen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Wirtschaftsminister Posch (FDP) auf, auf der heute stattfindenden Konferenz der Wirtschaftsminister die Breitband-Initiative des Landes Rheinland-Pfalz zu unterstützen. Der flächendeckende Ausbau schneller Internetverbindungen wird eines der Themen auf dieser Konferenz sein. „Wir begrüßen, dass die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (GRÜNE) einen Antrag vorlegt, mit dem die digitale Spaltung in gut angebundene Ballungsräume und unterversorgte Dörfer verhindert werden soll. Der Bund muss seine Blockadehaltung endlich aufgeben, die Breitbandstrategie fortentwickeln und neue Finanzierungsinstrumente bereitstellen“, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose.

„Hessen ist wie Rheinland-Pfalz ein Flächenbundesland mit ausgedehnten ländlichen Regionen. Wir fordern deshalb Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) auf, die rheinland-pfälzische Initiative zu unterstützen“, erklärt Klose.

Zwar verfolge der Bund das Ziel, bis zum Jahr 2014 75 Prozent der Haushalte mit leistungsfähigen 50 Mbit/s-Anschlüssen zu versorgen. „Der Ausbau konzentriert sich jedoch bisher auf die Ballungsräume. Um das Glasfaserkabel  auch in die Dörfer zu bringen, ist eine politische Neuausrichtung nötig“, stellt Klose fest. „Häufig bringen Kommunen und kommunale Unternehmen den Ausbau voran. Die Wirtschaftlichkeitslücke kann aber nur geschlossen werden, wenn für die unterschiedlichen Vorhaben je nach Bedarf Bürgschaften, Förderkredite oder auch ergänzende Zuschüsse bereitstehen.“ Es sei richtig, den Bund aufzufordern, dazu Mittel aus künftigen Frequenzversteigerungen beizusteuern.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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