Die Seiten des ‚Hessenplans‘ sind leer – insbesondere beim Klimaschutz

In einer ersten Reaktion auf die heutige Pressekonferenz des Ministerpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Die Landesregierung kündigt vollmundig einen Hessenplan an. Nur die Seiten dieses Plans bleiben leer. Hessen bekommt Milliarden Euro vom Bund. Wer mit dem vielen Geld ein Konzept zur Erneuerung unseres Landes erwartet hat, wird von schwarz-rot herb enttäuscht. Klare Ziele oder Meilensteine, an denen man die Landesregierung messen könnte – Fehlanzeige. Es drängt sich der Verdacht auf, dass mit den vielem Geld nur das finanziert werden soll, was ohnehin geplant war. Dafür sind die Bundesgelder aber nicht gedacht. Sie sollen zusätzliche Investitionen ermöglichen und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht werden. Denn nur zusätzliche Investitionen lösen auch zusätzliches Wachstum und damit eine Belebung unserer Wirtschaft aus.

An ideologischer Verbohrtheit nicht zu überbieten ist die Ignoranz gegenüber dem Klimaschutz. Schwarz-rot hat Milliarden Euro zur Verfügung und setzt trotzdem keinen erkennbaren Schwerpunkt zum Schutz der Menschen vor den Folgen des Klimawandels. Dabei trägt das Sondervermögen des Bundes den Titel „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Zu einer der zentralen Aufgaben unseres Landes in den nächsten Jahren fällt schwarz-rot aber nichts ein. Von der Hessen-CDU haben wir fast nichts anderes mehr erwartet. Für die SPD hingegen ist es einfach nur peinlich, dass sie noch nicht einmal das erreichen konnte.“

Eine ausführliche Auseinandersetzung mit den Plänen der Landesregierung wird im Rahmen der Debatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten stattfinden.

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