Die Menschen haben das Vertrauen in CDU und SPD verloren, Schwarz-Rot hat keinen Plan für Hessen, Boris Rhein södert

In der Generaldebatte zum Landeshaushalt 2027 sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Die letzte Umfrage spricht eine eindeutige Sprache: Die Hessinnen und Hessen haben das Vertrauen in CDU und SPD verloren. Die Unzufriedenheit mit der Landesregierung ist so hoch wie in kaum einem anderen Bundesland. Kein Wunder: Denn die Koalition hat bei ihrem zentralen Versprechen nicht geliefert. CDU und SPD wollten die Alltagsprobleme der Menschen lösen. Stattdessen sind die Probleme in den vergangenen Jahren größer und nicht kleiner geworden: Egal ob bei Kitas, Schulen, bezahlbarem Wohnen, verlässlichen Bussen und Bahnen oder Klimaschutz – überall herrscht Stillstand oder Rückschritt.

Und was ist die Antwort des Ministerpräsidenten? Boris Rhein södert. Wie der bayerische Ministerpräsident redet er heute so und morgen über etwas anderes. Sprücheklopfen, die schnelle Schlagzeile oder schrille Debatten lösen aber kein einziges Problem in Hessen. Wir bräuchten eine Regierung, die einen klaren Kompass hat. Stattdessen sucht die CDU ihren Kurs und die SPD folgt ihr trotzdem blind.

Die Landesregierung hat so viel Steuereinnahmen wie noch nie. Sie hat durch das Sondervermögen so viel Geld für Investitionen wie noch nie. Sie macht so viele Schulden wir noch nie. Und trotzdem haben CDU und SPD keinen Plan für Hessens Zukunft. Im Gegenteil: Schwarz-Rot ist die erste Landesregierung seit Jahrzehnten, die an Kitas, Schulen und Hochschulen kürzt statt in die Zukunft unserer Kinder zu investieren.

An anderen Stellen wirft die Koalition das Geld zum Fenster raus: für den Tankrabatt, für die aufgeblähte Landesregierung, für das Hessengeld, für den Flughafen Kassel-Calden, für eine immer ausufernde Öffentlichkeitsarbeit.

Die GRÜNE Alternative ist klar: Wir setzen auf gute Bildung, verlässliche Mobilität, bezahlbaren Wohnen, handlungsfähige Kommunen und wirksamen Klimaschutz. Hierzu werden wir konkrete und gegenfinanzierte Änderungsanträge zum Haushalt vorlegen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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