Die hessische Autokoalition lässt Bahnpendlerinnen und -pendler im Regen stehen

GRÜNER Setzpunkt im 2. Septemberplenum

Alle Menschen in Hessen, die regelmäßig Bus und Bahn nutzen, kennen die Situation: Züge kommen gar nicht, sind verspätet oder fahren nicht bis zum Endpunkt durch. Und viele Bahnhöfe haben nicht mal einen Wetterschutz. Doch aus dem hessischen Verkehrsministerium kommen weder ausreichend Geld noch Engagement für Bus und Bahn. Wir machen deshalb mit unserem Setzpunkt die Probleme der Pendlerinnen und Pendler in Hessen zum Thema im Landtag. Die Hessen-Groko ist ein lupenreiner Low-Performer im Bereich ÖPNV und bleibt den Passagieren Lösungen schuldig, die wir einmal mehr einfordern.

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Eigentlich sind wir in Hessen in einer starken Ausgangslage im ÖPNV: Neue Schienenprojekte werden Stück für Stück fertig, ambitionierte Ziele – wie jedes Dorf zu jeder Stunde mit Bussen anzubinden – wurden mit Verve verfolgt. Jetzt legt die Landesregierung aus CDU und SPD den Rückwärtsgang ein: Die Situation an Hessens Bahnhöfen und Bushaltestellen wird immer nerviger, und jeder merkt das. Und alles, was vom Verkehrsminister kommt, sind sinnentkernte Phrasen wie ‚Das Auto gehört zu Hessen wie Ahle Worscht und Ebbelwoi‘. Nur messen die Menschen Minister Kaweh Mansoori nicht am Sprücheklopfen, sondern an Taten – eben auch für die Bahn- und Buspendlerinnen und -pendler.“

Ein weiteres zentrales Thema ist das Deutschlandticket. Dahlke: „Die strikte Weigerung der Landesregierung, mehr Landesgeld für das Deutschlandticket in die Finanzierungsverhandlungen mit einzubringen, ist nichts anderes als eine Sanierung des Landeshaushalts auf dem Rücken der ÖPNV-Pendlerinnen und Pendler. Während Minister Mansoori zurecht das Deutschlandticket lobt, will es die Hessen-CDU gerne abschaffen. Das Deutschlandticket ist eine der größten politischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte, deshalb muss die Landesregierung endlich eine gemeinsame Linie finden, um es nicht aufs Spiel zu setzen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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