Die CDU beerdigt ihre haushaltspolitische Glaubwürdigkeit

Zur ersten Lesung des Nachtragshaushalts 2025

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Jetzt also doch: Hessen bekommt nach Monaten des Abwartens und der Unsicherheit doch noch einen Nachtragshaushalt und das Land nimmt rund 1,1 Milliarden Euro neue Schulden auf. Hat die CDU bisher noch erklärt, neue Schulden seien die Abkehr von nachhaltiger Haushaltspolitik, nimmt Ministerpräsident Boris Rhein jetzt alles, was er kriegen kann. Mit diesem Nachtragshaushalt 2025 beerdigt die CDU ihre haushaltspolitische Glaubwürdigkeit und Boris Rhein wird zum Schulden-Ministerpräsidenten.

Was besonders ins Auge fällt: Die Landesregierung nimmt 500 Millionen Euro neue Schulden auf, ohne dass klar ist, wofür. Sie sollen einfach in die Rücklage gesteckt werden. Dafür war die Neuregelung der Schuldenbremse nicht gedacht. Das ist ein fauler Haushaltstrick und nichts anderes als ein Blanko-Scheck über 500 Millionen Euro für schlechtes Regieren.

CDU und SPD stellen es so dar, als sei die Unterstützung der Kommunen der eigentliche Grund für den Nachtragshaushalt. Aber während sich das Land mit 500 Millionen Euro großzügig die Taschen vollmacht, sollen die Kommunen jetzt gerade einmal 300 Millionen Euro bekommen. Wenn man sich verdeutlicht, dass die Kommunen letztes Jahr ein Rekorddefizit von fast drei Milliarden Euro hatten, dann ist das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die 300 Millionen Euro für die Kommunen im Nachtragshaushalt sind auch kein Ersatz für einen angemessenen Anteil der Städte und Gemeinden an dem Infrastruktur-Sondervermögen. Es wird langsam peinlich, dass Hessen als eines der wenigen Bundesländer immer noch keine Entscheidung getroffen hat, wie die Mittel verteilt werden. Man fragt sich wirklich langsam, was die Ministerinnen und Minister in ihren Häusern den ganzen Tag so machen.

Wir GRÜNE haben bereits im Juli einen Nachtragshaushalt gefordert und schon damals klar gemacht, dass wir mit dieser neuen Möglichkeit zum Schuldenmachen verantwortungsvoll umgehen wollen. Hätten wir 1,1 Milliarden Euro an neuen Schulden gefordert, hätte uns das der Ministerpräsident niemals durchgehen lassen.

100 Millionen Euro für die Hochschulen, um drastische Kürzungen bei Stellen und Studienangeboten abzuwenden, war unsere Forderung. Aber gerade die Hochschulen, die von den steigenden Personalkosten besonders betroffen sind, sollen aus dem neuen Nachtrag jetzt keinen zusätzlichen Cent bekommen. Der Wissenschaftsstandort Hessen wird also immer weiter zurückfallen, und das ist eine Katastrophe für unser Land.

Mit Vorstellung des Nachtragshaushalts 2025 vollzieht Boris Rhein die 180-Grad-Wende zum Schulden-Ministerpräsidenten. Die Landesregierung macht sich zu Lasten kommender Generationen die Kassen voll und hat für die Kommunen vergleichsweise wenig übrig. Der große Verlierer der schwarz-roten Pläne sind die Hochschulen. Das ist die bittere Bilanz der Haushaltspläne.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag