Die 180-Grad-Wende von Boris Rhein zum Schulden-Ministerpräsidenten

Nachtragshaushalt 2025 und Haushalt 2026

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender, und Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Mit Vorstellung des Nachtragshaushalts 2025 vollzieht Boris Rhein die 180-Grad-Wende zum Schulden-Ministerpräsidenten. Die Landesregierung macht sich zu Lasten kommender Generationen die Kassen voll und hat für die Kommunen vergleichsweise wenig übrig. Der große Verlierer der schwarz-roten Pläne sind die Hochschulen. Das ist die bittere Bilanz der Haushaltspläne.

Der Schulden-MP oder was kümmert mich mein Geschwätz von gestern

Hat die CDU bisher noch erklärt, neue Schulden seien die Abkehr von solider und nachhaltiger Haushaltspolitik, nimmt der Ministerpräsident jetzt alles, was er kriegen kann. Denn im Nachtragshaushalt 2025 soll der komplette neue Verschuldungsspielraum von rund 1,1 Milliarden Euro genutzt werden. Noch im letzten Jahr klang der Ministerpräsident so (Plenarprotokoll vom 14. März 2024): ‚Wir machen Haushaltspolitik ohne Schlupflöcher, wir machen Haushaltspolitik ohne Schattenhaushalte, ohne Schummeleien, ohne Sondervermögen und insbesondere auch ohne Sonderschulden. Auch das unterscheidet uns von anderen‘. Heute macht der Ministerpräsident genau das: Er nutzt alle Verschuldungsmöglichkeiten, er parkt Geld im Schattenhaushalt, Rücklagen und – um in seiner Wortwahl zu bleiben – erschummelt sich damit Geld für den Haushalt 2026.

Besonders bemerkenswert: Die Landesregierung will in 2025 500 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, ohne zu sagen wofür. Sie sollen einfach in die Rücklagen gesteckt werden. Das ist nichts anderes als ein Blanko-Scheck über 500 Millionen Euro für schlechtes Regieren. Dafür war die Neuregelung der Schuldenbremse nicht gedacht. Es ist ein unmöglicher Umgang mit kommenden Generationen: Sie sollen die Lasten neuer Schulden tragen, ohne dass klar ist wofür.

Für die Kommunen hat Schwarz-Rot vergleichsweise wenig übrig

Während sich das Land mit 500 Millionen Euro großzügig die Kassen vollmacht, sollen die Kommunen im Nachtraghaushalt gerade einmal 300 Millionen Euro bekommen. Diese 300 Millionen Euro sind in Anbetracht eines Rekorddefizit der Kommunen von fast drei Milliarden Euro in 2024 ein Tropfen auf den heißen Stein.

Vor allem: Ein einmaliges Sonderprogramm im Jahr 2025 ist kein Ersatz für eine strukturell bessere Finanzierung der Kommunen. Das Gesamtvolumen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) soll im Jahr 2026 lediglich rund 7,4 Milliarden Euro betragen und im Jahr 2027 nur rund 7,5 Milliarden Euro. Das ist in Anbetracht der massiv gewachsenen Aufgaben und Ausgaben der Städte, Gemeinden und Landkreise unter dem Strich eine Kürzung. Für uns GRÜNE ist klar: Bei den Mitteln für die Kommunen für 2026 und 2027 darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Wir fordern mindestens 7,5 Milliarden Euro in 2026 und mindestens 7,9 Milliarden Euro für 2027.

Um den Investitionsstau zu lösen, muss die Landesregierung zudem endlich Klarheit schaffen, was das Infrastruktur-Sondervermögen angeht. Wir GRÜNE fordern: 80 Prozent und damit rund 6 Milliarden Euro für die Kommunen. In dieser Frage muss die Landesregierung endlich Klarheit schaffen. Klar muss sein: Die 300 Millionen für die Kommunen im Nachtragshaushalt sind kein Ersatz für einen angemessenen Anteil der Städte und Gemeinden an dem Infrastruktur-Sondervermögen.

Die eigentlichen Verlierer des Nachtragshaushalts 2025 sind die Hochschulen und der Wissenschaftsminister

Auch ist spätestens mit dem Nachtragshaushalt jetzt klar, dass der Wissenschaftsminister schlecht verhandelt hat: Für alles und jedes ist Geld da – nur er hat im vorauseilenden Gehorsam bei den Hochschulen gekürzt. Aber gerade die Hochschulen sind von den steigenden Personalkosten besonders betroffen. Im Gegensatz zu allen anderen Teilen der Landesverwaltung werden ihnen die Gehaltssteigerungen in 2025 nicht finanziert. Auch mit dem Nachtragshaushalt will die Landesregierung daran nichts ändern. Wir GRÜNE haben schon vor Monaten ein Sonderprogramm für die Hochschulen von 100 Millionen Euro gefordert. Unsere Forderung bleibt klar: Die 100 Millionen Euro für die Hochschulen müssen aus dem 500-Millionen-Euro-Blankoscheck finanziert werden.

Das Hauruck-Verfahren beim Nachtragshaushalt ist völlig unnötig

Monatelang hat die Landesregierung rumlaviert, ob sie den neuen strukturellen Verschuldungsspielraum im Jahr 2025 in Anspruch nehmen wird. Andere Bundesländer haben da frühzeitig für Klarheit gesorgt und längst ihre Pläne vorgestellt. Offenkundig ist der Regierung ihre 180-Grad-Wende selbst unangenehm. Sie will möglichst schnell im Hauruck-Verfahren darüber hinweg gehen und versucht, die Vorstellung des Nachtrags hinter dem Entwurf des Haushalts 2026 zu verstecken.

Im Haushalt 2026 greift Schwarz-Rot in das Alterssparbuch der Beamtinnen und Beamten

Für den Haushalt 2026 brechen alle Dämme. Selbst das Alterssparbuch für die Beamtinnen und Beamten wird geplündert. 180 Millionen Euro sollen aus der Versorgungsrücklage entnommen werden. Das ist nichts anderes als die Verschiebung von Lasten in die Zukunft, nur um laufende Ausgaben der Gegenwart zu finanzieren. Da bleibt nur als trauriges Zwischenfazit: Generationengerechtigkeit spielt für Schwarz-Rot gar keine Rolle mehr.

Das größte Haushaltsrisiko für Hessen ist die schwarz-rote Bundesregierung

Der hessische Finanzminister stimmt an jeder Stelle sein Klagelied über sinkende Steuereinnahmen an. Aber fest steht zum einen: Die Steuereinnahmen steigen im Jahr 2026 gegenüber dem Jahr 2025 nach wie vor. Zum anderen: Der Finanzminister muss selbst einräumen, dass ein wesentlicher Teil der Steuerausfälle auf Entscheidungen der schwarz-roten Bundesregierung zurück geht. Für die Entscheidungen in Berlin bezahlen wir in Hessen mit Kürzungen im Landeshaushalt.

Ansonsten gilt für den Haushalt 2026: Klar ist, dass nichts klar ist.

Wo will die Landesregierung kürzen? Wie sehr gerät der Klima- und Umweltschutz weiter unter die Räder? Wird in der Sozialpolitik die Axt angelegt? Für welche Prestigeprojekte will Schwarz-Rot trotz angespannter Haushaltslage trotzdem Geld ausgeben? Auf all diese Fragen gibt es bisher keine Antworten.

GRÜNE kündigen Alternativen an

Wenn die Haushaltspläne vorliegen, werden wir – wie immer – sehr konkrete und gegenfinanzierte Änderungsvorschläge machen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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