Die 180-Grad-Wende von Boris Rhein zum Schulden-Ministerpräsidenten

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion zum heute vorgestellten Nachtragshaushalt und Haushaltsentwurf 2026:

 „Mit Vorstellung des Nachtragshaushalts 2025 vollzieht Boris Rhein heute die 180-Grad-Wende zum Schulden-Ministerpräsidenten. Hat die CDU bis heute noch erklärt, neue Schulden seien die Abkehr von solider und nachhaltiger Haushaltspolitik, nimmt der Ministerpräsident jetzt alles, was er kriegen kann.

Im Nachtragshaushalt 2025 soll der komplette neue Verschuldungsspielraum von 1,1 Milliarden Euro genutzt werden. Besonders bemerkenswert: Die Kommunen bekommen davon nur 300 Millionen Euro, während das Land für sich selbst 500 Millionen Euro sichert und in die eigene Rücklage schiebt – als Blanko-Scheck für schlechtes Regieren.  Das ist in Anbetracht der desolaten Finanzlage der Kommunen ein Armutszeugnis.

Wohlgemerkt: Wer nicht von den neuen Schulden profitiert, sind die Hochschulen des Landes. Aber gerade sie sind von den steigenden Personalkosten besonders betroffen. Während seit der Regierungsübernahme von Schwarz-Rot im Hochschulbereich massiv gekürzt wird, haben wir GRÜNE schon vor Monaten ein Sonderprogramm für die Hochschulen von 100 Millionen Euro gefordert. Dass diese Unterstützung weiterhin ausbleibt, ist eine Katastrophe und heißt: der Wissenschaftsstandort Hessen fällt immer weiter zurück.

Auch mit dem Haushalt 2026 macht die Landesregierung klar: Alle Dämme sind gebrochen. Die Landesregierung geht sogar an das Alterssparbuch ihrer Beamtinnen und Beamten, um ihre falsche Prioritätensetzung zu finanzieren.

Eine ausführlichere Bewertung werden wir morgen bei unserer Pressekonferenz vornehmen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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