Dialogverweigerung bei Zukunftsthema der Landwirtschaft

CDU und SPD blockieren Landtags-Anhörung

Hans-Jürgen-Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Dass die Regierungsfraktionen heute gegen eine mündliche Anhörung zu unserem Landwirtschaftsgesetz gestimmt haben, ist ein sehr ungewöhnlicher und irritierender Vorgang. Unser Gesetzentwurf zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft adressiert ein zentrales und drängendes Zukunftsthema: Die wachsenden Schwierigkeiten bäuerlicher Betriebe und Existenzgründer*innen, an Ackerland zu kommen. CDU und SPD verweigern eine offene Debatte über die von uns vorgelegten politischen Lösungsansätze. Damit beschneiden sie nicht nur die Rechte der demokratischen Opposition, sondern schaden vor allem der Sache. Mit dem GRÜNEN Gesetzentwurf besteht erstmals die Chance, mehr Fairness und Transparenz auf dem angespannten landwirtschaftlichen Bodenmarkt in Hessen zu schaffen. Schwarz-Rot lässt das Thema seit zwei Jahren völlig kalt, und will nun offenbar unangenehme Fragen und Forderungen im Rahmen einer Anhörung vermeiden.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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