DIE GRÜNEN im Landtag beobachten die Fusionspläne der Deutschen Börse und der London Stock Exchange zu einem Unternehmen mit Sitz in London mit großer Skepsis: „Selbstverständlich muss die Deutsche Börse stark sein, um im internationalen Wettbewerb eine maßgebliche Rolle zu spielen, und dazu kann eine Fusion einen möglichen Beitrag leisten. Für uns in Hessen sind aber die Attraktivität und Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt und die Arbeitsplätze, die direkt und indirekt von der Börse abhängig sind, entscheidend – und da sind noch viele Fragen offen“, sagt Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag.
Sorgen bereitet den GRÜNEN insbesondere, dass die Holding der neuen Börse ihren Sitz in London haben soll. „Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Börse, Carsten Kengeter, beteuert zwar, auch der Standort Frankfurt werde von der Fusion profitieren. Wir erwarten aber, dass das Unternehmen diese Ankündigung jetzt auch rasch mit Fakten unterlegt“, so Klose weiter. „Welche Aktivitäten der fusionierten Börse sollen in Frankfurt, dem Herzen der Euro-Zone, gebündelt werden, wo auch die Europäische Zentralbank und zahlreiche internationale Institutionen der Finanzwelt ihren Sitz haben? Was bedeuten die in Aussicht gestellten Einsparungen von 450 Millionen Euro pro Jahr für die Arbeitsplätze in Hessen? Wie geht die Deutsche Börse mit dem drohenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union um? Die Bürgergesellschaft hat gerade für Frankfurt eine wichtige Bedeutung. Die Deutsche Börse will, wie Herr Kengeter sagt, ,ein guter Bürger‘ in Frankfurt sein – gerade deshalb muss sie mit offenen Karten spielen.“
„Die Prüfung der Fusionspläne durch die Aufsichts- und Kartellbehörden in beiden Ländern steht noch aus“, so Klose. „Abgesehen von diesen aufsichtsrechtlichen Entscheidungen, die nach strengen formalen Kriterien zu treffen sind, liegt es bei der Deutschen Börse, ihrer Verantwortung für den Finanzplatz gerecht zu werden.“
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