Deutsche Bank - GRÜNE fordern lückenlose Aufklärung

Eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge bei der Deutschen Bank fordert der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass die Deutsche Bank im Jahr 2001 eine Art Rasterfahndung gegen Journalisten durchgeführt hatte, um undichte Stellen im Aufsichtsrat zu enttarnen. Darüber hatte Innenminister Bouffier (CDU) auf ein Auskunftsersuchen der GRÜNEN informiert.

„Wir sehen es jetzt als notwendig an, dass der gesamte Bericht der Datenschutzbehörde des Regierungspräsidiums Darmstadt herausgegeben wird. Die Öffentlichkeit und die Angestellten der Deutschen Bank habe ein Recht darauf, zu erfahren, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank von den Schnüffeleien des privaten Sicherheitsunternehmens betroffen waren. Es ist ein Skandal, wie die Bank mit dem Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung von Angestellten und Journalisten umgeht. Jetzt müssen endliche alle Fakten auf den Tisch“, so Frömmrich.

Auf die Frage der GRÜNEN, ob es eine Zusammenarbeit von privaten Sicherheitsunternehmen und der hessischen Polizei gab, hatte Bouffier geantwortet: „Dazu liegen dem Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport derzeit keine Erkenntnisse vor.“

„Es ist schon ein Unterschied ob zur Zeit keine Erkenntnisse vorliegen oder ob ausgeschlossen wird, dass es Zusammenarbeit der Hessischen Polizei mit den von der Deutschen Bank beauftragten Sicherheitsunternehmen gab. Dies muss Bouffier jetzt abschließend klären“, fordert Frömmrich.

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