Der schwarz-rote Zukunftspakt ist eine Mogelpackung

Zum Kommunalanteil aus dem Sondervermögen Infrastruktur

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Im August hat der stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori im HR-Sommerinterview noch vollmundig 77 Prozent aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes für die Kommunen gefordert. Seit heute ist klar: Kaweh Mansoori und die SPD haben sich von der CDU über den Tisch ziehen lassen. Statt 77 Prozent gibt die Landesregierung nur 63 Prozent der Bundesmittel an die Kommunen weiter.

Hinzu kommt: Ein weiteres Mal trickst die Landesregierung und will 950 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur nutzen, um den Krankenhaustransformationsfonds zu kofinanzieren. Das ist eine Mogelpackung zu Lasten der Kommunen. Denn anstatt die Kofinanzierung dieses völlig separaten Investitionstopfes vom Bund für die Krankenhäuser aus eigenen Mitteln zu leisten, nimmt die Landesregierung dafür die Bundesgelder, die für Investitionen in Bildung, Betreuung, Verkehr, Energie oder Klimaschutz gedacht sind, aus dem Sondervermögen.

Wir GRÜNE fordern dagegen schon seit Monaten, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise 80 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur bekommen und die Landesregierung den Krankenhaustransformationsfonds zusätzlich mit Landesmitteln kofinanzieren muss.

Bezeichnend ist auch, dass Ministerpräsident Boris Rhein bei der heutigen Vorstellung mit Abwesenheit glänzte. In anderen Bundesländern sind die Kommunalfinanzen Chefaufgabe. Nur hier in Hessen schickt der Ministerpräsident seine Landesministerinnen und -minister vor, um die Suppe auszulöffeln und diesen schlechten Deal für die Kommunen zu vertreten.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag