Der schwarz-rote Kommunale Finanzausgleich ist eine bittere Pille für die Kommunen

Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Die Finanzierung der Kommunen muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Heute hat die Landesregierung den Gesetzentwurf für eine Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in den Landtag eingebracht. Schon nach erster Durchsicht ist klar: Der neue schwarz-rote KFA ist eine herbe Enttäuschung für die Kommunen, Flickschusterei und alles andere als der angekündigte große Wurf.

Das Gesamtvolumen des KFA im Jahr 2026 steigt im Vergleich zum Jahr 2025 nur um 3,8 Prozent und von 2026 zu 2027 gar nur um 1,7 Prozent. Das ist keine auskömmliche Finanzierung für die Kommunen, deren Finanzlage von Tag zu Tag immer desolater wird. Wir GRÜNE haben bereits zu Beginn dieses Monats einen Vorschlag für einen Garantiebetrag für den KFA für die Jahre 2026 und 2027 gemacht. Die Kommunen sollen in beiden Jahren jeweils mindestens 5 Prozent mehr Geld vom Land bekommen als im Vorjahr.

Ebenfalls bedenklich: Das Finanzministerium kündigt jetzt schon an, dass die Regierungsfraktionen weitere Änderung im parlamentarischen Verfahren einbringen werden. Nach mehreren Jahren der Evaluierung des KFA kommt am Ende noch nicht einmal ein fertiger Gesetzentwurf heraus – die Flickschusterei von Schwarz-Rot setzt sich also fort. Das ist eine bittere Pille für die Kommunen, die endlich Planungssicherheit brauchen, um ihre kommunalen Haushalte aufstellen zu können.“

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