Der Schutz unserer Demokratie muss oberste Priorität haben

Gesetzesinitiative der Landtagspräsidentin  „Schutz und Stärkung des Parlaments“

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Es ist unerträglich und bedroht unsere Demokratie, wenn Abgeordnete oder Fraktionen Verfassungsfeinde beschäftigten und bezahlen. Der Schutz gegen diejenigen, die von innen daran arbeiten, die Demokratie zu zerstören, muss oberste Priorität haben. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass sich nun auch Hessen auf den Weg macht, und der Finanzierung von verfassungsfeindlichen Beschäftigten einen Riegel vorschieben will. Wir werden den vorliegenden Entwurf nach der Sommerpause in der GRÜNEN Fraktion beraten und erwarten im parlamentarischen Verfahren ein konstruktives Miteinander aller demokratischen Fraktionen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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