Der Haushalt 2026 ist ein Offenbarungseid und markiert die Abkehr von einer generationengerechten Politik

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Einbringung des Haushaltsgesetzes 2026 heute im Plenum:

„Seit Schwarz-Rot in Hessen regiert, gehen die Schulden hoch. Fast eine Milliarde Euro neue Schulden im Jahr 2024, rund 1,8 Milliarden Euro in 2025 und jetzt 1,6 Milliarden Euro neue Schulden für 2026. Die Zinsbelastung für kommende Generationen explodiert. Man kann es nicht anders sagen: Mit dieser 180-Grad-Wende beerdigt die CDU ihre haushaltspolitische Glaubwürdigkeit.

Hinzu kommt: obwohl diese Landesregierung so viel Schulden macht wie seit langem nicht mehr, brechen alle Dämme. Selbst das Alterssparbuch für die Beamtinnen und Beamten ist nicht mehr sicher. 180 Millionen Euro sollen aus der Versorgungsrücklage entnommen werden. Das ist nichts anderes als die Verschiebung von Lasten in die Zukunft, nur um damit laufende Ausgaben von heute zu finanzieren. Schuldenaufnahme hoch, Zinsbelastungen hoch und Griff in das Alterssparbuch: der Haushalt 2026 ist ein Offenbarungseid und markiert die Abkehr einer generationengerechten Politik.

Steigende Steuereinnahmen werden nicht an die an Kommunen weitergegeben

Der Finanzminister stimmt zwar an jeder Stelle sein Klagelied über sinkende Steuereinnahmen an. Allerdings steigen die Steuereinnahmen 2026 gegenüber 2025 um circa 1,4 Milliarden Euro, beziehungsweise um 5 Prozent. Währenddessen wächst der Kommunale Finanzausgleich im gleichen Zeitraum nur um 3,8 Prozent. Selbst bei einem Rekorddefizit der Kommunen in 2024 von fast drei Milliarden Euro sollen die Kommunen nur minimal mehr Geld erhalten. Von uns GRÜNEN gab es dagegen einen Änderungsantrag zum Finanzausgleichgesetz, um das KFA-Gesamtvolumen in den nächsten beiden Jahren um jeweils mindestens 5 Prozent zu erhöhen, für Planungssicherheit und eine bessere strukturelle Ausstattung der Kommunen. Das wurde von CDU und SPD sang und klanglos abgelehnt.

Beim Klimaschutz wird weiter die Axt angelegt

Die fehlende Generationengerechtigkeit der schwarz-roten Politik zeigt sich auch beim Klimaschutz. Während sich diese Woche die Weltgemeinschaft in Brasilien trifft, um zu beraten, wie die weltweiten Klimaziele erreicht werden können, und die Nachricht die Runde macht, dass wir aktuell auf eine Erderhitzung von 2,8 Grad zusteuern, streicht die Landesregierung gegenüber dem letzten Jahr nochmal 55 Millionen Euro beim Klimaschutz. Vergleicht man die gesamten Ausgaben für Klimaschutz des aktuellen Finanzplans mit der letzten schwarz-grünen Finanzplanung, werden bis 2027 sogar knapp 300 Millionen Euro gekürzt. Das bedeutet, dass spätere Regierungen dann umso mehr Geld und Mühen aufbringen müssen, um den Effekt zu erzielen, den wir heute noch mit weniger Mitteln erreichen könnten.

Soziale Wohnraumförderung hat erkennbar keine Priorität

Dass ein SPD-geführtes Wohnungsbauministerium keine ausreichenden Mittel für die soziale Wohnraumförderung bereitstellt, ist ein Offenbarungseid. Auch für das Jahr 2026 werden keine ausreichenden Mittel in den Haushalt eingestellt und das meiste davon sind sowieso Bundesmittel. Die aktuelle Unterdeckung im Jahr 2025 liegt im dreistelligen Millionenbereich. Also viel zu wenig, um das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu halten, dass kein Projekt in diesem Bereich am Geld scheitern darf. Bei der Wohnungspolitik liegt wirklich viel im Argen bei dieser Landesregierung.

Bei Bildung passiert nichts und bei der Hochschulfinanzierung regiert der dicke, sozialdemokratischen Rotstift

Ein weiteres Mal brechen CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag im Bereich der Schulpolitik. Wie war das, die wichtigste Bank Hessens ist die Schulbank? Leider wird aber deutlich: Bildung hat für diese Landesregierung keine Priorität. Ansonsten würden Schwarz-Rot auf das schlechte Abschneiden Hessens beim IQB-Bildungstrend reagieren. Stattdessen: nichts.

Während die CDU die Bildungspolitik vernachlässigt, kürzt die SPD die Hochschulfinanzierung zusammen. Im Jahr 2026 starten die Hochschulen mit dem neuen Hochschulpakt mit einem Minus von 30 Millionen Euro in 2026 – bei steigenden Inflations- und Personalkosten. Die Abwicklung von Professuren und die Schließung von Studiengängen hat bereits begonnen. Während vier unserer Universitäten dieses Jahr um den Status der Exzellenzuniversität kämpfen, sind Stellensperren und Unsicherheit Realität für die Beschäftigten an den Hochschulen.

Eine sozialdemokratische Handschrift sieht man noch nicht mal im Sozialbereich

Mit dem Haushalt 2026 wird zum ersten Mal das Sozialbudget nicht erhöht. Im Jahr 2014 haben wir GRÜNE das Sozialbudget geschaffen, um die soziale Infrastruktur vor möglichen Kürzungen zu schützen. Seitdem ist es jedes Jahr angewachsen, zuletzt jährlich um 3 Millionen Euro. Erstmals seit Bestehen des Sozialbudgets gibt es im Jahr 2026 keine Erhöhung.

Die aufgeblähte Landesregierung wächst weiter

Die Landesregierung bläht ihren Regierungsapparat auch mit dem Haushalt 2026 weiter auf. Alleine im Gesundheitsministerium, das Schwarz-Rot neu geschaffen hat, gibt es 13 neue Stellen. Im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt gibt es neue Stellen und 8 Stellenhebungen. Und auch im Digitalministerium wird befördert ohne Ende, wie man an den 7 Stellenhebungen vor allem im höheren Dienst sehen kann. Trotzdem will niemand zur Digitalministerin, wie man an dem Trauerspiel mit der HZD miterleben musste. Knapp eine Millionen Euro wurde an externer Beratungskosten verbrannt, dafür, dass am Ende alles bleibt wie ist und die HZD doch beim Finanzministerium bleibt.

Unterm Strich bleibt nur ein trauriges Fazit zum Haushalt 2026: während die schwarz-rote Landesregierung bei Zukunftsausgaben kürzt, gibt sie bei sich immer noch das Geld mit vollen Händen aus. Das passt nicht zusammen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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