Der Bildungs-Kahlschlag geht weiter: CDU und SPD halbieren Baumittel für Hessens Hochschulen

Trotz massiven Bau- und Sanierungsstaus

Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der schwarz-rote Bildungs-Kahlschlag geht in die nächste Runde: Die Landesregierung will die Laufzeit der aktuellen Förderperiode des Hochschulbauprogramms HEUREKA von fünf auf zehn Jahre strecken – ohne zusätzliche Mittel. Das musste Staatssekretär Degen gestern im Wissenschaftsausschuss zugeben, als Antwort auf unseren Dringlichen Berichtsantrag. De facto werden damit die Mittel für den Hochschulbau halbiert.

Normalerweise hätte am Ende der Laufzeit der dritten Runde von HEUREKA im Jahr 2031 ein Anschlussprogramm folgen sollen. So lief es zumindest seit Beginn des Förderprogramms im Jahr 2008. Auch in ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und SPD noch angekündigt, die HEUREKA-Mittel ‚spürbar zu erhöhen‘. Wie so oft bei Schwarz-Rot ist nun das genaue Gegenteil der Fall: Jetzt müssen die Hochschulen mit den rund 1,44 Milliarden Euro, die für die Jahre 2027-2031 vorgesehen waren, noch bis 2036 auskommen. Das ist angesichts des Bau- und Sanierungsstaus von mindestens 2,69 Milliarden Euro an unseren Hochschulen eine mittlere Katastrophe. Die Entscheidung ist unverständlich, weil Hessen vom Bund gerade erst eine Finanzspritze von 300 Millionen Euro für den Hochschulbau bekommen hat. Nur sanieren Boris Rhein, Alexander Lorz und Timon Gremmels damit jetzt den Landeshaushalt statt der Hochschulen.

Besonders kritisch ist die Entscheidung für zwei Hochschulen: Die Wahrscheinlichkeit, dass die Hochschule für Musik und darstellende Kunst (HfMdK) in Frankfurt und die Hochschule für Gestaltung (HfG) in Offenbach wie versprochen bis 2031 gebaut werden, geht damit gegen null. Das ist für die betroffenen Hochschulmitarbeitenden und Studierenden, die seit Jahren unter unhaltbaren Zuständen forschen, lehren und lernen, ein herber Rückschlag.“

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