Demokratie schützt Vielfalt, nicht jedoch Verfassungsfeindlichkeit

2. Lesung Änderung des Abgeordnetengesetzes

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum:

„Unsere Demokratie steht unter Beschuss – durch Angriffe von außen, aber auch von innen, von Parteien die daran arbeiten, die Demokratie zu unterwandern, Desinformationskampagnen anzuheizen oder Minderheitenrechte abzuschaffen. Der Schutz gegen diejenigen, die von innen daran arbeiten, die Demokratie zu zerstören, muss oberste Priorität haben. Wer nachweislich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, kann nicht erwarten, ungehinderten Zugang zu der Schaltzentrale unserer Demokratie zu bekommen. Und wer die Instrumente der Demokratie nutzt, um sie zu schwächen, kann nicht gleichzeitig von ihren Ressourcen profitieren.

Als politische Verantwortungsträger und -trägerinnen müssen wir auf die geänderte Bedrohungslage reagieren – nicht mit Panik, sondern mit Entschlossenheit. Die gute Nachricht ist: Wir können uns schützen. Unsere Demokratie ist offen und frei, aber nicht schutzlos. Sie ist tolerant, aber nicht gegenüber Verfassungsfeinden.

Die Maßnahmen, die wir gemeinsam mit CDU, SPD und FDP in den Hessischen Landtag eingebracht haben, richten sich gegen diejenigen, die unsere Verfassung bekämpfen. Sie sind keine Einschränkungen, sondern stärken unsere Demokratie und unsere Freiheit. Die Anhörung hat ergeben, dass der Gesetzesentwurf mit der Verfassung vereinbar ist.

Es ist gut, wenn das Gesetz diese Woche beschlossen wird und auch in Hessen der Finanzierung von verfassungsfeindlichen Beschäftigten ein Riegel vorgeschoben wird. Dass wir diesen Gesetzentwurf gemeinsam vorlegen, ist mehr als ein formaler Akt. Es ist ein starkes, parteiübergreifendes Bekenntnis zur Verteidigung unserer demokratischen Institutionen. Wir streiten in den Inhalten, aber uns eint, dass wir Demokratie leben und sie nicht abschaffen wollen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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