Demokratie ist kein Selbstläufer

Politische Bildung an Schulen stärken

GRÜNER Setzpunkt im Oktober-Plenum

Demokratie ist kein Selbstläufer – demokratische Werte werden nicht einfach vererbt. Sie müssen von jeder Generation neu verstanden, gelebt und verteidigt werden. „Leider erleben wir gerade genau das Gegenteil“, erklärt Sascha Meier, Sprecher für politische Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Hassbotschaften, Falschmeldungen und Extremismus finden ihren Weg in die Köpfe der Jugend. Rechtsextremistisches, antisemitisches und demokratiefeindliches Gedankengut nimmt besonders bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen dramatisch zu.“ Das äußert sich nicht allein in den jüngsten Wahlergebnissen. Schulleitungen und Lehrkräfte in Deutschland berichten von einer massiven Zunahme vor allem rechtsextremer Vorfälle an Schulen. „Dieser beängstigenden Entwicklung dürfen wir nicht einfach zuschauen. Unsere Schulen müssen Orte sein, an denen Demokratie gelebt und gelernt wird – noch stärker als bisher. Deswegen brauchen einen massiven Ausbau der Demokratiebildung und Extremismusprävention – und zwar für alle Schüler*innen, jeden Alters und jeder Schulform – und Medienbildung muss hierbei eine zentrale Rolle einnehmen.“

Denn die sozialen Medien, allen voran Tiktok, spielen bei der Radikalisierung junger Menschen eine große Rolle. Meier: „Ein Großteil der Jugendlichen nutzt regelmäßig Tiktok. Wenn sich hier Videos mit demokratiefeindlichen, rassistischen und antisemitischen Inhalten und mit Putins Kriegspropaganda aneinanderreihen, brauchen wir uns über diese Entwicklungen nicht zu wundern. Hier müssen wir intervenieren. Wir dürfen unsere Kinder und Jugendliche in diesen Filterblasen und Echokammern von extremistischem Hass und Hetze nicht alleine lassen.“

Deswegen fordern wir eine Offensive „Medienbildung für die Demokratie“, unter anderem mit umfassenden Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte und einer schnellen Umsetzung des Schulfachs „Digitale Welt“ mit einer Schwerpunktsetzung auf die Medienbildung. Darüber hinaus braucht es nicht nur einen weiteren Ausbau des Politikunterrichts, Demokratiebildung und Extremismusprävention müssen noch stärker als bisher als Querschnittsthema in allen Unterrichtsfächern behandelt werden. „Jede Schulstunde muss zu einer Stunde für die Demokratie werden. Eine Handreichung zur Wertevermittlung in Intensivklassen reicht angesichts der Herausforderungen definitiv nicht aus.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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