Debatte über Finanzkraftausgleich soll von Hessens hausgemachten Haushaltsprobleme ablenken

Zur Pressemitteilung des Ministerpräsidenten, den Finanzkraftausgleich (früher Länderfinanzausgleich) zu reformieren, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Es ist mal wieder typisch für diese Landesregierung: Schuld sind immer die anderen. Dabei sind Hessens Haushaltsprobleme hausgemacht. Eine Veränderung des Finanzkraftausgleiches würde zudem erst im nächsten Jahrzehnt greifen. Die Debatte ist also ein reines Ablenkungsmanöver.

Ganz am Ende der Pressemitteilung steht der entscheidende Satz: ‚Der Finanzkraftausgleich kann nach dem 31. Dezember 2030 neu verhandelt werden‘. Für die nächsten Landeshaushalte ist die Debatte also völlig ohne Belang. Die Aussagen des Ministerpräsidenten sind in etwa so, als würde ein Steuerzahler sagen: Wenn ich keine Steuern zahlen müsste, hätte ich mehr Geld.

Außerdem verschweigt der Ministerpräsident einen entscheidenden Punkt: Hessen hat VOR und NACH dem derzeitigen Finanzkraftausgleich mehr Geld zur Verfügung als die Nehmerländer. Obwohl wir also mehr als andere haben, können wir uns weniger leisten. Das liegt nicht an den anderen. Das liegt an der falschen Prioritätensetzung der Landesregierung. Hessens Haushaltsprobleme sind hausgemacht und nicht die Schuld von anderen.

Eine regelmäßige Überprüfung des Finanzkraftausgleichs ist selbstverständlich nötig. Und wir erwarten, dass die Landesregierung hier hessische Interessen vertritt. Nur: Die aktuelle Debatte wird an den hessischen Haushaltsproblemen in den nächsten Jahren rein gar nichts ändern.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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