Datenschutzbericht: Rechtslage in der EU stellt Hessen vor große Herausforderungen

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass der Hessische Datenschutzbeauftragte sich intensiv in den Prozess der EU-Datenschutzreform eingebracht hat. „Wir danken Herrn Professor Michael Ronellenfitsch sehr, dass er sich in dieser Debatte für die hohen deutschen und vor allem hessischen Standards im Bereich des Datenschutzes eingesetzt hat“, erklärt Jürgen Frömmrich, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Hessen war 1971 das erste Land, das einen Datenschutzbeauftragten eingesetzt hat. Diese Tradition verpflichtet. Wie Professor Ronellenfitsch sehen auch wir positiv, dass Öffnungsklauseln in der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung Deutschland die Möglichkeit geben, die hiesigen hohen Standards zu verankern. Die unabhängige Rolle des Datenschutzbeauftragten ist besonders wichtig, um einen Ausgleich zwischen den Belangen des freien Datenverkehrs und dem Datenschutz herzustellen.“

Die GRÜNEN danken Professor Ronellenfitsch und seinem Team für die engagierte Arbeit. „Das Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung und die Umsetzung in Gesetze auf Landes- und Bundesebene wird der Behörde auch in den kommenden Monaten enorme Kompetenz und den Einsatz von Arbeitskraft abverlangen. Auch auf den Landesgesetzgeber wird intensive Arbeit zukommen, da viele landesrechtlichen Regelungen betroffen sind.“

In seinem aktuellen Datenschutzbericht, den Professor Ronellenfitsch am Dienstag vorstellte, betont er auch die Bedeutung des sensiblen Umgangs mit personenbezogenen Daten, ob im öffentlichen Bereich oder im privaten Unternehmen. Diese Einschätzung unterstützen die GRÜNEN: „Der Datenschutz betrifft viele verschiedene Lebenssphären. Auch wenn in Hessen grundsätzlich ein hohes Maß an Datenschutz herrscht, gibt es immer wieder Bereiche, in denen datenschutzrechtliche Defizite auftauchen. So berichtet der Datenschutzbeauftragte etwa vom leichtfertigen Umgang mit Patienten- bzw. Behandlungsdaten in Arztpraxen. Es sind alle gefragt, wenn es darum geht eine entsprechende Sensibilität für Daten zu entwickeln: Unternehmen, Ärzte, öffentliche Stellen, aber auch jeder einzelne.“

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