Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Nachdem Ministerpräsident Boris Rhein vor einem Jahr vollmundig den Start des Antragsverfahren für das Hessengeld verkündet hat, ist spätestens seit heute klar: Das Hessengeld entwickelt sich immer mehr zum Rohrkrepierer. Nach einem Jahr fällt die Bilanz im Vergleich zu den Ankündigungen schwach aus. Ursprünglich hatte die Landesregierung mit 24.000 geförderten Fällen allein im Jahr 2025 gerechnet, seit dem Start des Hessengeldes im September 2024 sind aber bisher nur 10.500 Anträge bewilligt und nur für 7.000 überhaupt Geld ausgezahlt worden.
Bemerkenswert ist, dass die CDU immer noch von einer Erfolgsgeschichte zur Förderung junger Familien spricht. Statt einem beabsichtigten Anteil geförderter Haushalte mit Kindern von 80 Prozent ist seit heute klar, dass nicht mal bei der Hälfte der Anträge Kinder berücksichtigt werden. Die Zusammensetzung von Förderfällen von Alleinstehenden, Paaren ohne Kinder, Familien mit Kindern entspricht einfach nur der Zusammensetzung der hessischen Haushalte.
Unterm Strich zeigt sich wiedermal: Anspruch und Wirklichkeit fallen bei der schwarz-roten Landdesregierung meilenweit auseinander.
Für uns GRÜNE ist das aber keine Überraschung, denn wir haben von Beginn an das Hessengeld als unwirksam kritisiert, weil Käuferinnen und Käufer zuerst die volle Grunderwerbsteuer auf einen Schlag zahlen müssen. Danach erhalten sie Häppchen davon über zehn Jahre zurück. So ist das Hessengeld nur ein fauler Kredit anstatt der versprochenen großzügigen Unterstützung des Landes. Anstatt Anreize für mehr Wohneigentum zu schaffen, produziert es bloß Mitnahmeeffekte bei ohnehin geplanten Immobilienkäufen.“
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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