Das Chaos-Ministerium

Zur Entlassung des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium erklärt in einer ersten Reaktion der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Die Wirtschaft leidet unter der Energiepreiskrise. Wohnen ist für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Busse und Bahnen sind so unzuverlässig wie noch nie. Um all diese Themen müsste sich der zuständige Minister Kaweh Mansoori kümmern. Stattdessen stürzt sein Ministerium von einer Krise in die nächste. In nur knapp über zwei Jahren hat er aus dem Wirtschaftsministerium ein Chaos-Ministerium gemacht.

Mit Umut Sönmez hat er mittlerweile schon den zweiten Staatssekretär entlassen, den er zu Amtsbeginn selbst ausgesucht und in höchsten Tönen gelobt hat. Schon bislang hatte man Zweifel, ob Herr Mansoori ein Ministerium und das Spitzenpersonal führen kann. Mit dem heutigen Tag ist klar: Er kann es nicht. Offensichtlich waren im konkreten Fall alte Juso-Kontakte wichtiger als tatsächliche Eignung. Ein Ministerium ist aber kein Juso-Ortsverein.

Sollten die gegen Herrn Sönmez genannten Vorwürfe wahr sein, war die Entlassung unvermeidlich. Was bleibt ist ein erneuter Schaden für die Arbeit des Wirtschaftsministeriums und das Ansehen der Landesregierung insgesamt. Es stellt sich die Frage, wie lange Ministerpräsident Rhein dem Chaos noch zuschauen will, das Kaweh Mansoori im Wirtschaftsministerium anrichtet. Auch stellt sich die Frage, wie viel Geld die Entlassung des Staatssekretärs die Steuerzahlenden kostet. Mit der Entlassung ist in dieser Angelegenheit noch längst nicht alles geklärt.“

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