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23.11.2022

Das Bürgergeld kommt

Zu der sich abzeichnenden Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Das von uns GRÜNEN lange geforderte Bürgergeld kommt. Wichtige Verbesserungen für Menschen, die auf unsere Solidarität und staatliche Unterstützung angewiesen sind, werden endlich realisiert. Die monatliche Unterstützung wird um rund 50 Euro angehoben. Das ist gerade angesichts der hohen Inflation ein wichtiger Schritt.

Aber es geht beim Bürgergeld um mehr als Geld. Es geht auch und vor allem darum, wie wir mit Menschen umgehen, die ohnehin in einer schwierigen Lebenssituation sind. Hier beendet das Bürgergeld viele Regelungen, die bislang zurecht als unangemessen empfunden wurden. Denn Sozialleistungen sollen Abstiegsängste mindern, statt sie zu verstärken.

Künftig geht es um Qualifizierung und damit um dauerhafte Berufs-Perspektiven, statt Arbeitsvermittlung um jeden Preis. Künftig geht es um den Respekt vor der bisherigen Lebensleistung der Menschen, statt um die vollständige Aufgabe bisheriger Ersparnisse oder der bislang erarbeiteten Alterssicherung. Künftig geht es um Anreize und Chancen für junge Menschen eine Ausbildung zu beginnen, statt im Sozialleistungsbezug zu bleiben.

Das Bürgergeld kommt. Nicht ganz so, wie wir GRÜNE uns das vorgestellt haben, aber ein wichtiger Anfang ist gemacht.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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