Corona Maßnahmen von Bund und Ländern: Weiterhin ernste Lage erfordert auch weiterhin entschlossenes Handeln

„Noch liegen uns keine belastbaren Zahlen vor, wie sich die Weihnachtstage und Silvester auf das Infektionsgeschehen ausgewirkt haben. Gleichzeitig werfen Informationen über eine Mutation des Corona-Virus Fragen auf. Daher ist es konsequent und verantwortlich, die vor Weihnachten begonnenen Maßnahmen fortzusetzen und an einigen Punkten zu verschärfen. Die weiterhin ernste Lage erfordert auch weiterhin entschlossenes Handeln“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner.

„Bei den Kitas und Schulen bleibt es dabei: Kinder und Jugendliche sollten wann immer möglich zu Hause bleiben, um Kontakte und damit Infektionsrisiken zu minimieren. Wenn das gar nicht geht, steht in den Kitas und für die Jahrgangsstufen 1 bis 6 an den Schulen ein Angebot zur Verfügung. Ab Jahrgangsstufe 7 gibt es mit Ausnahme der Abschlussklassen ausschließlich Distanzunterricht. Die Abschlussklassen werden aufgrund der besonderen Bedeutung der Schulabschlüsse in Präsenz unterrichtet.“

Wagner: „Natürlich bleibt unser Ziel, so schnell wie möglich zu Präsenzunterricht zurückzukehren und so viel Präsenzunterricht wie möglich zu geben. Die unbequeme Wahrheit ist aber auch: Ob das möglich ist oder ob es nicht sogar weiterer Einschränkungen bedarf, entscheidet sich anhand der Entwicklung der Infektionszahlen und der damit verbundenen Belastung unseres Gesundheitssystems. An diesen Fakten sollte sich Politik weiterhin orientieren und nicht an Wünsch-Dir-Was oder oppositioneller Kraftmeierei.“

Auch aufgrund des noch nicht absehbaren Risikos der Mutation des Corona-Virus haben sich Bund und Länder auf weitere Kontaktbeschränkungen verständigt. „Auch das finden wir prinzipiell richtig. Die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen muss sich wie immer in der Praxis bewähren und bei Bedarf angepasst werden.“

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